Kongo: Vor den Wahlen wächst die Angst
15. Dezember 2018
Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen spitzt sich die Lage im Kongo weiter zu: Bei einem Großbrand in einem Lager der Wahlkommission CENI sind mindestens 8.000 Wahlmaschinen zerstört worden. Sie sollten bei dieser Wahl in der Hauptstadt Kinshasa erstmals an Stelle der klassischen Stimmzettel zum Einsatz kommen. Der Präsident der Wahlkommission, Corneille Nangaa, nannte den Brand einen schweren Rückschlag. Die Wahl soll am 23. Dezember stattfinden.
Die Ursache für das Feuer ist noch ungeklärt. "Der Brand hat in einem unserer Magazine stattgefunden. Das Wahlmaterial, das dort gelagert wurde, ist für die Stadt Kinshasa vorgesehen", sagte Nangaa im DW-Interview. Die Wahl werde trotz des Verlusts wie geplant stattfinden. "Es wird natürlich Auswirkungen haben, aber nicht den Prozess beenden", so Nangaa.
Angst vor Manipulation der Wahl
"Die Feinde der Demokratie haben einen Gang zugelegt", sagt dagegen Barnabe Kikaya, Berater des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Wahlmaschinen aus anderen Landesteilen sollen nun nach Kinshasa geflogen werden, wo vier Millionen Wahlberechtigte leben.
Die Opposition kritisiert den Einsatz der Wahlmaschinen - sie könnten einfach manipuliert werden und seien nicht zuverlässig. Auch Beobachter sind skeptisch: "Es herrscht große Unsicherheit wegen der Wahlvorbereitung", sagt Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika, im DW-Interview. Die Wahlmaterialien müssten noch in allen Provinzen verteilt und Wahlbeobachter akkreditiert werden, fügte sie hinzu. "Die Zeit ist knapp und hat zu einem enormen Anstieg der Gewalt geführt."
Die Unzufriedenheit im Land ist groß, weil Präsident Joseph Kabila sich lange geweigert hatte, den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Kabilas Amtszeit endete offiziell zwar 2016, er ließ die Wahl eines Nachfolgers aber mehrmals verschieben. Immer wieder kam es zu Demonstrationen und Streiks gegen den umstrittenen Staatschef, die von den Sicherheitskräften teilweise blutig niedergeschlagen wurden.
Gespaltene Opposition
Kabila regiert die Demokratische Republik Kongo seit dem Tod seines Vaters Laurent-Désiré Kabila 2001. 2006 gewann er die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Kongo. Jetzt räumt der 47-Jährige seinen Posten und hofft darauf, dass sein Wunschnachfolger gewinnt: Emmanuel Ramazani Shadary, der frühere Innenminister und Generalsekretär der Regierungspartei "Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie". Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Shadary verhängt. Als früherer Innenminister soll er für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Kabilas Verbleib im Amt verantwortlich sein.
Shadary gilt nicht als politisches Schwergewicht, sondern als jemand, der Kabilas Politik fortsetzen wird. "Er ist in der Bevölkerung nicht beliebt, hat aber bessere Chancen als die Opposition", sagt Ames. "Wenn die Rahmenbedingungen für diese Wahl im Kongo frei und fair wären, hätte er sicher keine Aussicht auf einen Wahlsieg." Insofern sei es keine Überraschung, wenn Shandary die Wahl gewinnen würde. Zumal es nur einen Wahlgang geben werde.
Die Opposition ist dadurch geschwächt, dass sie in zwei Lager gespalten ist. Die sieben wichtigsten Oppositionsparteien hatte sich zwar Mitte November überraschend auf Martin Fayulu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Nach wenigen Stunden zogen einige Parteien ihre Zustimmung aber wieder zurück. Der 61-jährige Fayulu ist Vorsitzender der kleinen Partei ECIDE. Er arbeitete von 1984 bis 2003 für den amerikanischen Ölkonzern Mobil und wird von der Regierung als "Kandidat aus dem Ausland" gebrandmarkt.
Kabilas politischer Einfluss
Die beiden führenden Oppositionspolitiker Jean Pierre Bemba und Moïse Katumbi stehen hinter Fayulu. Beide sind von den Wahlen ausgeschlossen worden: Bemba, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt wurde. Katumbi wurde die Einreise in den Kongo verweigert, so dass er sich nicht als Kandidat registrieren lassen durfte.
Im anderen Oppositionslager der Opposition befinden sich Félix Tshisekedi, Präsident der Partei UDPS und der ehemalige Parlamentspräsident Vital Kamerhe. Beide treten gemeinsam zur Wahl an. Der 59 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler Kamerhe führt Partei UNC. Im Wahlkampf 2006 arbeitete er für Kabila und wurde Parlamentspräsident. Er gab dieses Amt 2009 auf Druck von Kabila auf, nachdem Kamerhe sich öffentlich kritisch über den Präsidenten geäußert hatte. Ende 2010 gründete Kamerhe dann seine eigenen Partei.
Felix Tshisekedi übernahm 2017 die Nachfolge seines Vaters, des langjährigen UDPS-Vorsitzenden Etienne Tshisekedi. Der galt lange als das Gesicht der kongolesischen Opposition, aber sein Sohn genießt nicht das gleiche Ansehen. Er glaube aber an seinen Wahlsieg, weil die UDPS und ihre verbündeten Parteien eine nationale Basis hätten, erklärte Tshisekedi in einem DW-Interview.
"Auch nach den Wahlen werden im Kongo die gleichen Machtstrukturen herrschen", sagt dagegen Gesine Ames. Kabila habe bereits signalisiert, dass er politisch aktiv bleiben werde. Das könnte sogar bedeuten, dass er 2023 wieder als Präsidentschaftskandidat antrete. "Es herrscht viel Angst vor Gewalt im Kongo", so Ames düsteres Fazit.