Rumänische Demonstranten geben nicht auf
7. Februar 2017
Kontinuität statt Masse - so könnte das Motto der jüngsten Proteste in Rumänien gelautet haben: Waren am Sonntag landesweit rund eine halbe Million Bürger auf die Straße gegangen, demonstrierten am Montagabend zwischen 10.000 und 20.000 Menschen in der Hauptstadt Bukarest, einige Tausend versammelten sich in anderen Städten.
Einen Teilerfolg hatten die Demonstranten schon am Wochenende erreichen können: Angesichts der Massenproteste kündigte Regierungschef Sorin Grindeanu an, die kontroverse Eilverordnung zur Strafminderung bei Korruption aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung hatte per Dekret mehrere Vergehen von Politikern für straffrei erklärt.
Grund für die Empörung der Bevölkerung war auch, dass der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD Liviu Dragnea erklärt hatte, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Laut dem Dekret sollte außerdem Amtsmissbrauch nur noch mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.
Die Regierung hatte dem Parlament darüber hinaus ein Gesetztesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vorgelegt, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Grindeanu und Dragnea lehnen Rücktritt ab
Nach der Rücknahme der Eilverordnung stellten die Demonstranten am Montag ihre zweite Forderung in den Vordergrund: den Rücktritt der Regierung. "Wir wollen unsere Nächte nicht hier verbringen, aber wir können der Regierung nicht länger vertrauen," sagte ein Demonstrant. Einen Rücktritt schlossen allerdings sowohl Ministerpräsident Grindeanu als auch PSD-Chef Dragnea aus.
Zum zweiten Mal versammelten sich auch Unterstützer Grindeaus in der Hauptstadt. Vor dem Präsidentensitz bekundeten sie ihren Unmut gegen Staatschef Klaus Iohannis. Dieser hatte sich gegen die Pläne der Regierung zur Strafminderung ausgesprochen. Iohannis, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land von Korruption zu befreien, sprach von einem "Skandal". An diesem Dienstag will sich das Parlament in Bukarest äußern.
hk/as (dpa, afp)