Demonstrationen gegen Maliki
2. Januar 2013
In den Städten Mossul und Kirkuk sowie in den Provinzen Salaheddin und Anbar gingen tausende Iraker aus Protest gegen die Politik von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, einem Schiiten, auf die Straße.
Freilassung von Gefangenen gefordert
Die meist sunnitischen Demonstranten forderten die Freilassung von Gefangenen, von denen viele angeblich ohne Beweise und Anklage seit Jahren im Gefängnis sitzen. Außerdem verlangten sie die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze. Sie würden von der schiitischen Mehrheit im Irak missbräuchlich gegen die sunnitische Minderheit eingesetzt, hieß es seitens der Demonstranten. Aktueller Anlass ist die Festnahme von neun Leibwächtern des sunnitischen Finanzminister Rafai al-Essawi wegen Terrorverdachts. Aus Protest gegen diese Festnahmen blockieren Demonstranten eine nach Syrien und Jordanien führende Autobahn.
Maliki begegnet den regierungsfeindlichen Aktionen mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Ein von ihm benannter Unterhändler kündigte die Freilassung von mehr als 700 inhaftierten Frauen an. Damit würden alle weiblichen Häftlinge mit Ausnahme von 210 wegen Terrorvorwürfen einsitzender Frauen auf freien Fuß gesetzt. Gleichzeitig warnte der Regierungschef die Demonstranten davor, ihre Proteste fortzusetzen. Notfalls werde er die Sicherheitskräfte einsetzen. Zudem warf Maliki den Demonstranten vor, sie hätten Verbündete im Ausland.
Die Proteste treffen Maliki nach Ansicht von Beobachtern in einem schlechten Moment. Denn der Regierungschef, der aus der schiitischen Dawa-Partei stammt, ist in den vergangenen Monaten bei vielen Politikern aus anderen Parteien in die Kritik geraten. Sie werfen ihm vor, er treffe nur noch einsame Entscheidungen. Der einflussreiche schiitische Prediger und Politiker Muktada al-Sadr solidarisierte sich mit den Demonstranten und bezeichnete die Protestwelle als "irakischen Frühling" - in Analogie zu den arabischen Revolutionen und Aufständen, die 2011 begonnen hatten.
Mehr als 2000 Tote bei Anschlägen
Bei Anschlägen wurden im Irak am Mittwoch nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet. Im vergangenen Jahr 2012 ist die Zahl der bei Anschlägen und Angriffen getöteten Menschen nach offiziellen Zahlen deutlich zurückgegangen. Wurden 2011 insgesamt 2645 Iraker bei Anschlägen getötet, waren es im vergangenen Jahr 2174. Dies ist insbesondere im Vergleich mit den Jahren 2006 und 2007 ein signifikanter Rückgang, als die Gewalt zwischen den verschiedenen Religionsgruppen einen Höhepunkt erreicht hatte.
wl/kis (dpa, dapd, rtr, afp)