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Politik

Den UN geht das Geld für den Gazastreifen aus

23. August 2018

Der Treibstoff für die Notversorgung von 250 humanitären Einrichtungen der Palästinenser ist aufgebraucht. Zum Engpass hat unter anderem die instabile Sicherheitslage beigetragen - aber indirekt auch US-Präsident Trump.

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Palästina, Gaza: Proteste am UNRWA Gebäude
Ein Palästinenser klopft im Juli an das Tor der UN-Hilfsorganisation UNRWA im GazastreifenBild: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Der Geldtopf für die Treibstoff-Nothilfen sei aufgebraucht, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary Di Carlo vor dem Sicherheitsrat in New York. Sie bat um 4,5 Millionen US-Dollar (3,9 Millionen Euro), um den Betrieb von rund 250 Einrichtungen wie Krankenhäusern und Wasserwerken bis zum Jahresende aufrecht erhalten zu können. Außerdem gingen einfache Medikamente aus, 40 Prozent der wichtigsten Arzneimittel seien komplett aufgebraucht. "Ich fordere alle Parteien auf, sicherzustellen, dass dringend benötigte humanitäre Hilfen den Gazastreifen erreichen", sagte Di Carlo. Diese sollten nicht als Geisel für politische und sicherheitspolitische Entwicklungen zurückgehalten werden.

Instabile Sicherheitslage

Israel und die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, liefern sich seit Juli heftige Kämpfe. Die Hamas feuerte dutzende Raketen auf Israel, die israelische Luftwaffe flog dutzende Angriffe auf Gaza. Feuerdrachen aus Gaza setzten israelische Felder in Brand, als Reaktion auf Unruhen am Grenzzaun schloss Israel zwischenzeitlich den Grenzübergang Kerem Shalom, den wichtigsten Transportweg für Nahrung und Hilfsgüter.

Palästina Zusammenstöße an der Grenze Gaza - Israel
Nach Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen bringen palästinensische Ersthelfer einen Verwundeten in SicherheitBild: Reuters/I. Abu Mustafa

Trumps Gründe für die Kürzungen

Für die Geldsorgen der UN-Programme ist indes letztlich vor allem Donald Trump verantwortlich: Die US-Regierung hatte im Januar ihre Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) drastisch gekürzt. In diesem Jahr stehen dem UNRWA nur 60 Millionen US-Dollar (48 Millionen Euro) zur Verfügung, 2017 waren es 360 Millionen. Donald Trump sagte, die USA hielten Hilfsgelder für die Palästinenser so lange zurück, bis diese zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien. Andere Länder hatten daraufhin höhere Zahlungen in Aussicht gestellt.

ehl/kle (ap, afp, UN)

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