Ron DeSantis: Der berechenbare Trump
25. Mai 2023
"Der Mut, frei zu sein - Floridas Blaupause für Amerikas Wiedergeburt" heißt das Buch, das Ron DeSantis Ende März vorgestellt hat. Die Botschaft, mit der der 44-Jährige seitdem durch Bundesstaaten tourt, die in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner entscheidend sind, ist simpel: Kein US-amerikanischer Gouverneur hat für seinen Bundesstaat mehr erreicht als er selbst. Oder einfacher, wie sein Wahlkampfspruch und Schlachtruf seiner Anhänger: "DeSantis 2024 - Make America Florida".
DeSantis wäre nicht der erste Präsident, der kurz vor seiner Kandidatur noch ein Buch herausgegeben hat. Tatsächlich liest sich schon der Anfang wie das perfekte Bewerbungsschreiben: DeSantis erzählt von seiner glücklichen Kindheit in Dunedin an Floridas Westküste, vor allem seiner Leidenschaft für den US-Volkssport Baseball.
Sein sportliches Talent ist es auch, das ihm später die Türen für sein Geschichtsstudium an der Eliteuniversität Yale öffnen wird. Die Bilderbuchkarriere setzt sich fort: Nach einem Jahr als Geschichtslehrer begainnt er an der Spitzenuniversität Harvard ein Jurastudium. In seinem zweiten Jahr dort tritt er als Offiziersanwärter in die US-Marine ein, wird später Militärjurist im Gefangenenlager Guantanamo, Berater der renommierten Spezialeinheit Navy Seals im Irakkrieg, welches ihm einige Orden beschert, und ist ist bis heute Reserveoffizier.
Vom Abgeordneten zum Gouverneur von Florida
Und dann, 2012, nach zwei Jahren Arbeit als Staatsanwalt, der Schritt in die Politik. Sechs Jahre ist DeSantis Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington, ehe er 2018 seinen Hut für die republikanische Vorwahl für das Amt des Gouverneurs von Florida in den Ring wirft - und gewinnt. Im November setzt er sich auch mit hauchdünnem Vorsprung gegen seinen demokratischen Konkurrenten durch.
Der verheiratete Vater von drei Kindern ist auf dem vorläufigen Gipfel der Macht - und wird Ende 2022 sogar mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. Und das, obwohl Florida eigentlich als Swing State gilt. Ein Bundesstaat also, der mal an die Republikaner und mal an die Demokraten fällt. DeSantis schafft es aber, auch Wechselwähler zu gewinnen. Vielleicht das beste Argument im Kampf um das Weiße Haus 2024.
Der Gouverneur punktet in seiner Heimat mit guten Wirtschaftsdaten, Steuersenkungen und einer Corona-Politik unter dem Motto "Freiheit gegen den Faucism". DeSantis wettert gegen den US-amerikanischen Chefvirologen Anthony Fauci, setzt sich gegen Corona-Beschränkungen ein und verbietet es Firmen, ihre Mitarbeiter nach einem Impfnachweis zu fragen. Seine Kritiker geben ihm deswegen den Spitznamen "Death Santis", viele Menschen in Florida hingegen feiern ihn dafür.
DeSantis und Trump: Nicht mehr ziemlich beste Freunde
Auch ein gewisser Donald Trump, der entscheidend mithalf, seinen loyalen Unterstützer DeSantis groß zu machen, bezeichnet seinen politischen Ziehsohn lange Zeit als "brillante junge Führungspersönlichkeit". Bis der frühere US-Präsident merkt, dass er sich seinen eigenen Herausforderer und Konkurrenten hochgezüchtet hat. Seitdem beschimpft er ihn als "Ron DeSanctimoniuos" - einen scheinheiligen und undankbaren Politiker, über den Trump noch einiges Unangenehmes in die Öffentlichkeit bringen werde.
DeSantis‘ Strategie, auf die Attacken Trumps zu antworten: Nichtbeachtung, in Wahlkampfreden erwähnt er nicht einmal mehr seinen Namen. Der Gouverneur aus Florida versucht sich als der Mann zu inszenieren, der zwar auch ein Hardliner ist und für streng konservative Politik steht, aber ohne Chaos, ohne Skandale und ohne Prozesse. Als "Trump mit Gehirn", wie ihn viele nennen.
Doch auf dem Weg ins Weiße Haus ist er seinem 32 Jahre älteren Konkurrenten in einem wichtigen Punkt unterlegen: Während Trump mühelos einen riesigen Saal einpeitschen und zum Kochen bringen kann, gilt DeSantis als zwar strukturierter, aber spröder und farbloser Redner.
Anti-Woke-Agenda in Florida
Ron DeSantis dürfte hoffen, dass es gar keiner Ansprachen bedarf, dass seine Politik in Florida als Eintrittskarte für Washington für sich steht. "Florida ist der Staat, wo 'woke‘ sterben wird", sagt er. Der Gouverneur hat im Sonnenstaat den Kulturkampf ausgerufen und ihn mit Gesetzen wie "Stop Woke", "Don‘t say gay" und "Parental Rights in Education Law" mit Leben gefüllt.
Aufklärung über Homosexualität an Schulen - verboten, Lehrkräfte können sonst gekündigt werden. Rassismus und Sklaverei im Unterricht - verboten, weiße Schülerinnen und Schüler könnten sich persönlich für historisches Unrecht verantwortlich gemacht fühlen. Mädchensport für Transgender-Schülerinnen - verboten. Fotos des gleichgeschlechtlichen Partners auf dem Lehrerpult - ebenso verboten.
"Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination", sagt Ron DeSantis. Die Konsequenz: leere Regale in Schulbibliotheken und kaum Bücher mit der Geschichte zur Sklaverei, weil sich niemand aus der Schule am Ende eine Klage wegen der Benutzung "schädlichen Materials" einhandeln will. Alles, was nur den Anschein erweckt, "woke", also wachsam gegenüber Diskriminierung aller Art zu sein, steht unter Beschuss.
Auch Disney im Visier von DeSantis
Sogar der liberale Disney-Konzern mit seinem weltbekannten Freizeitpark in Orlando und 70.000 Angestellten im Bundesstaat gerät ins Visier. Als das Unternehmen die Gesetze offen kritisiert, will DeSantis zeigen, dass er es zur Not auch mit den Mächtigen aufnimmt. Er entzieht Disney den Sonderstatus der Selbstverwaltung, welches das Unternehmen seit mehr als einem halben Jahrhundert genießt und damit Steuern spart. DeSantis‘ Kommentar: "Ein neuer Sheriff ist in der Stadt".
Und dieser sorgt auch dafür, dass - noch bevor das Oberste Gericht das Abtreibungsrecht in den USA gekippt hatte - Schwangerschaftsabbrüche in Florida ab der 15.Woche verboten sind. Danach sind Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen möglich, wenn zum Beispiel das Leben der Mutter in Gefahr ist. Eine Vergewaltigung gilt hingegen nicht als Ausnahme.
DeSantis, mittlerweile Dauergast beim erzkonservativen Sender Fox News, weiß genau, wie er seine Anhänger mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen bei der Stange halten kann. Indem er beispielsweise dem Baseballteam Tampa Bay Rays 35 Millionen Dollar Unterstützung streicht, als diese nach Schulmassakern eine Reform des Waffenrechts fordern. Oder indem er 48 Migranten mit falschen Versprechungen in zwei Charterflugzeuge lockt und diese zu einem bei Demokraten beliebten Urlaubsparadies fliegt.
Sollte DeSantis nicht nur Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner, sondern danach auch den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden schlagen, dürfte es übrigens nicht nur für das linksliberale Amerika ziemlich ungemütlich werden. Zum außenpolitischen Engagement der USA in der Ukraine sagte DeSantis bei Fox News, dass es kein "zentrales nationales Interesse" der Vereinigten Staaten sei, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".