Der Euro ist gerettet - vorerst
11. Mai 2010
"Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", rechtfertigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (10.05.2010) das in der Nacht geschnürte beispiellose Rettungspaket. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, Europa habe auf den Angriff der Spekulanten entschlossen reagiert: "Das ist das Signal, das gebraucht wird." Die Kanzlerin bekräftigte zugleich das Ziel, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, den Prozess zu beschleunigen.
Die Märkte reagierten positiv auf die Entscheidung: Der Euro legte am Montag zwischenzeitlich um mehr als zwei Euro-Cent zu, gab Zugewinne aber im Laufe des Tages wieder ab. Auch die Aktienbörsen schnellten von Asien über Europa bis in die USA nach oben, ganz besonders Werte aus der Finanzbranche. In Frankfurt gewann der Dax gut fünf Prozent und schloss wieder über der Marke von 6000 Punkten.
Jahreshoch in New York
Die US-Börsen starteten mit deutlichen Kursgewinnen in die Woche - es gab die größten Tagesgewinne seit über einem Jahr. Der Dow Jones Industrial Average kletterte um 3,90 Prozent auf 10.785,14 Punkte, nachdem er am vergangenen Freitag noch im Wochenvergleich mit einem satten Minus von knapp sechs Prozent geschlossen hatte.
"Der Markt sagt uns, dass das der richtige Schritt war", sagte US-Marktstratege Cantor Fitzgerald in San Francisco.
Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am Rettungsschirm am Dienstag in einer Sondersitzung gebilligt. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde am Dienstag den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg.
Der Rettungsschirm besteht aus drei Elementen: Die EU-Kommission stellt Notkredite von 60 Milliarden Euro bereit. Eine neu zu gründende Zweckgesellschaft vergibt zusätzlich Kredite bis zu 440 Milliarden Euro, für die die Euro-Mitgliedsstaaten bürgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt noch einmal die Hälfte drauf, also 250 Milliarden Euro.
123 Milliarden Euro aus Deutschland - mindestens
Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war jedoch bisher offen. Nach dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) entfällt auf Deutschland ein Anteil von 28 Prozent an den 440 Milliarden Euro, das entspräche 123 Milliarden Euro. Hinzuzurechnen ist aber ein Puffer von 20 Prozent, weil sich die Staaten, die gestützt werden müssen, nicht an dem Rettungsschirm beteiligen können.
Im politischen Berlin geriet Merkel wegen des Rettungsschirms in die Kritik. Ob die Summe von 123 Milliarden ausreiche, sei noch völlig offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Nach Schätzung etwa von Linksfraktions-Chef Gregor Gysi könnte so der deutsche Anteil schnell auf rund 150 Milliarden Euro klettern.
Gabriel: Deutsche "Tu-Nix-Regierung"
Die SPD wirft der Bundeskanzlerin vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte sie auf, den Verdacht auszuräumen, dass sie schon zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die wahre Dimension des neuen Rettungspakets informiert gewesen sei. Gabriel fügte hinzu, während der Krisengespräche in Brüssel sei die deutsche "Tu-Nix-Regierung" quasi außen vor gewesen. Das Zögern der Kanzlerin in den Wochen zuvor, den Hilfen für Griechenland zuzustimmen, habe die Bundesrepublik inzwischen aus den entscheidenden Absprachen "hinauskatapultiert".
Rettungsaktion für Spanien und Portugal
Der Abwehrschirm musste am Wochenende aufgespannt werden, um Spanien und Portugal aus dem Sog der Griechenland-Krise zu ziehen. Im Gegenzug verpflichteten sich beide Staaten zu "substanziellen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen". Bereits am kommenden Montag sollen sie auf dem nächsten Finanzministerrat neue Sparprogramme vorlegen, um ihr Defizit schneller als bislang geplant zu drücken.
Autor: Stephan Stickelmann (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Oliver Samson