Probleme im System
8. Oktober 2015
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Streitkräfte der NATO und der USA absichtlich ein Krankenhaus angegriffen haben sollen", sagt Michael Newton, Jurist und Militärexperte an der Vanderbilt Law School in Nashvill, Tennessee. "So funktioniert das nicht. Punkt. Wir sind nicht der IS."
Nach Angaben von Newton unterhält die US-Armee genaue Listen, auf denen Orte mit zivilen Gebäuden, wie Schulen oder Krankenhäuser verzeichnet sind. Rechtsexperten seien in dem Prozess der Zielerfassung eingebunden, um sicherzustellen, dass das Kriegsrecht eingehalten wird. Allerdings fragt sich Newton, ob die Steitkräfte im Feld diese Informationen auch bekommen haben.
"Welche internen Prozesse in der NATO verbreiten diese Informationen", fragt Newton. "Wir kennen nicht alle Fakten."
Wechselnde US-Version
Der Direktor von "Ärzte ohne Grenzen" in den USA, Jason Cone, sagte am Mittwoch gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian", dass das US-Militär keine Warnung vor einem bevorstehenden Luftangriff ausgesprochen habe. Nach Angaben der Organisation bombardierten Kampfjets der internationalen Koalition das Krankenhaus in Zeitabständen von 15 Minuten zwischen 2:08 Uhr und 3:15 Uhr am Morgen des 3. Oktober. Nachdem die Armeen der USA und Afghanistan informiert worden waren, soll es angeblich noch 30 Minuten gedauert haben, bis die Angriffe aufhörten. 22 Menschen wurden getötet, zwölf Mitarbeiter und zehn Patienten. 37 Zivilisten wurden verletzt.
Die Erklärung der USA für die Lufschläge hat sich in den vergangenen Tagen verändert. Zunächst hieß es, die US-Streitkräfte seien von den Taliban beschossen worden und hätten Luftnahunterstützung angefordert. General Campbell korrigierte diese Version später und sagte, das afghanische Militär habe sich "unter feindlichem Beschuss" befunden und US-Luftnahunterstützung angefordert. Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" waren während der Bombardierung keine Taliban-Kämpfer in der Nähe des Krankenhauses.
In seiner Aussage vor dem US-Senat am Dienstag sagte Campbell dann, die afghanische Armee habe um Luftunterstützung gebeten, aber die Entscheidung für die Bombardierung sei letztendlich innerhalb der Befehlskette des US-Militärs getroffen worden.
Systemprobleme
Unter den derzeitigen US-Regelungen für das Engagement in Afghanistan könne die US-Armee afghanischen Streitkräften nur Luftnahunterstützung gewähren, wenn amerikanisches Personal unmittelbar in Gefahr sei, sagt die Politwissenschaftlerin Neta Crawford von der Boston University. Die zivilen Opfer von Kundus zeigten die systemischen Probleme der US-Kriegsführung in Afghanistan, Irak und Syrien. Wenn die USA mit Verbündeten operierten, dann sei es oft unklar, wer einen Luftschlag anfordere und wer verantwortlich sei. "Das sind nicht einfach Unfälle, die da passieren. Das ist absehbar", sagt Crawford. "Wir benötigen eine Systemanalyse sowohl bei den großen Kriegen als auch bei der Operation in Syrien, um zu verstehen, warum es immer wieder zu solchen Vorfällen kommt."
"Zivilisten werden nicht wertgeschätzt"
Ob es sich bei den Angriffen auf das Krankenhaus um ein Kriegsverbrechen handelt, hängt laut Militär-Experte Newton von der Law School in Nashville davon ab, wer das Ziel war. Absichtlich ein Krankenhaus ins Visier zu nehmen sei ganz klar ein Kriegsverbrechen, bewaffnete feindliche Kämpfer in der Nähe der Klinik anzugreifen hingegen entspräche nicht unbedingt der Definition eines Kriegsverbrechens, sagt er.
An dieser Stelle kommt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Ist die Gewaltanwendung exzessiv oder werden Zivilisten rücksichtslos in Gefahr gebracht? "Selbst in der Hitze des Gefechts ist es deine Pflicht, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einzuhalten", sagt der Rechtsexperte.
Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" streitet nach wie vor ab, dass sich Taliban-Kämpfer in der Nähe des Krankenhauses befunden haben. Aber selbst, wenn Taliban in der Nähe der Klinik gewesen wären, sagt Crawford, sei das Problem, dass ziviles Leben häufig nicht ausreichend wertgeschätzt werde.