Der gefährdete Frieden in Kolumbien
24. November 2021
Der 24. November 2016 war ein wahrlich historischer Tag: Vertreter von Regierung und FARC-Rebellen unterzeichneten einen Friedensvertrag und beendeten damit den Bürgerkrieg, der Kolumbien 52 Jahre lang gegeißelt hatte. Doch jetzt - fünf Jahre später - könnte das südamerikanische Land weiter sein, als es ist, meinen Experten.
Die Umsetzung des Friedensabkommens mache zwar Fortschritte, aber nicht in dem Tempo, wie es den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen würde. In Kolumbien gehen die Bewertungen des bisher Erreichten weit auseinander. Und die Gewalt kehrt zurück.
"Dieses Friedensabkommen ist eines der umfassendsten im internationalen Vergleich", sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kurtenbach, Honorarprofessorin an der Universität Marburg und Senior Researcher am Deutschen Institut für Länderkunde (GIGA) in Hamburg. "Das Abkommen enthält Regelungen zu fast allen wichtigen Fragen, die das Land betreffen." Kurtenbach ist eine der Herausgeberinnen des Sachbuchs "The Tangles of Peace", das den Friedensprozess in Kolumbien analysiert.
"Bereits im ersten Jahr des Abkommens - unter der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos - war die Umsetzung schwierig." Unter der Regierung des aktuell amtierenden Präsidenten Iván Duque sei der Prozess zwar nicht zusammengebrochen, aber er habe sich verlangsamt, "weil der politische Wille fehlte, die Mittel nicht ausreichten und der Staat andere Prioritäten setzte", so die Politikwissenschaftlerin.
"Es ist wichtig zu betonen, dass das Glas weder ganz voll noch ganz leer ist", so die Einschätzung von Stefan Peters. Er ist Direktor des Deutsch Kolumbianischen Friedensinstituts (CAPAZ). Die Einigung schreite in einigen Bereichen schneller und tiefer voran als in anderen. Besonders hebt Peters, der an der Justus-Liebig-Universität in Gießen lehrt, die Arbeit der Übergangsjustiz in Sachen Wiedergutmachung für die Opfer hervor. Geregelt ist das in Punkt 5 des Friedensabkommens.
Aufflammen neuer Konflikte vermeiden
Der Umfang des Abkommens "führt oft zu neuen Konflikten", so Sabine Kurtenbach, und es sollte verhindert werden, dass diese Konflikte dann neue Formen von Gewalt auslösen. Stefan Peters stimmt dem zu: "Das ist ein Sicherheitsproblem, insbesondere für führende Politiker und Umweltschützer", sagt er.
Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben die Morde und Bedrohungen von Menschenrechts- und Umweltaktivisten zugenommen. Viele von ihnen stehen im Fadenkreuz bewaffneter Gruppen und können nicht angemessen geschützt werden - auch wenn die Regierung dafür beträchtliche Mittel bereitstellt.
Ein - wenn auch nur teilweiser - Erfolg des Abkommens: Kolumbien ist auf dem Weg der Gleichberechtigung der Geschlechter vorangekommen, was wohl auch daran liegt, dass Frauen an den Friedensverhandlungen teilgenommen hatten.
Laut dem Kroc-Institut für Friedensforschung der Universität Notre Dame, das die Entwicklung in Kolumbien zusammen mit den Vereinten Nationen offiziell begleitet, werden Mängel im Friedensprozess besonders deutlich, wenn es um die Situation indigener und afrokolumbianischer Frauen geht: Auch für sie kann es lebensgefährlich sein, für die eigenen Rechte einzutreten. Zudem bleibt es ihnen oftmals verwehrt, Land zu erwerben oder Kredite zu bekommen.newsl
Obwohl Fortschritte erzielt wurden, habe die Corona-Pandemie "die Gefährdung und Ungleichheit in vielen Teilen des Landes verschärft", heißt es im fünften Bericht des Kroc-Instituts. Sabine Kurtenbach betont in diesem Zusammenhang, dass "mit Corona die Arbeit der staatlichen Organe auf die Virtualität reduziert wurde". Man könne jedoch Menschen nicht virtuell schützen.
Die große unerledigte Aufgabe: Landverteilung
Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft fordern, dass die im Friedensabkommen vorgesehene Umverteilung des Landes eingehalten wird. Doch seit der Konservative Iván Duque im August 2018 an die Macht kam, ist das Abkommen unterfinanziert. "Es mangelt an Katastern und transparenten Verfahren. Aber das Schlimmste ist, dass Menschen, die ihr Land zurückfordern, getötet werden. Dieser Prozess wird zwei bis drei Jahrzehnte in Anspruch nehmen", warnt Politologin Kurtenbach .
"Die Landreform kommt nur sehr langsam voran", sagt auch der Gießener Friedensforscher Stefan Peters. "Und trotz der Tatsache, dass eine große Zahl ehemaliger FARC-Kämpfer in den Friedensprozess integriert ist, gibt es vielerorts neue und alte Akteure, die weiterhin Gewalt ausüben, teils die ELN, teils FARC-Dissidenten und neue paramilitärische Gruppen und teilweise auch die Drogenmafia." Die Situation sei sehr angespannt und dramatisch. Die extrem ungleiche Landverteilung sei nach wie vor ein Thema mit großem Konfliktpotenzial, warnt der CAPAZ-Direktor.
Grundlegende strukturelle Ungleichheit
Was die Maßnahmen der Regierung betrifft, so ist Stefan Peters der Ansicht, dass der Friedensprozess nicht nur von den Entscheidungen eines Präsidenten abhängt: "Frieden wird möglich sein, wenn es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt". Das eigentliche Problem sei soziale Ungleichheit in Kolumbien. Und die Frage sei: Wie viel Ungleichheit kann dieser Frieden aushalten?
Könnte auf Kolumbien angesichts der Proteste in der Bevölkerung im kommenden Jahr, wenn im Mai eine Präsidentenwahl ansteht, auf neuen Gewalt zusteuern? "Ich würde es nicht ausschließen", räumt Sabine Kurtenbach ein.
Stefan Peters ist nicht ganz so pessimistisch: "Soziale Proteste sind Teil der Demokratie", sagt er. Nächster Gradmesser für den Erfolg des Friedensprozesses wird der Bericht der Wahrheitskommission sein, der für Juni 2022 erwartet wird. Dieser werde Kontroversen auslösen, so die Einschätzung des CAPAZ-Direktors, aber auch eine breite Debatte in der kolumbianischen Gesellschaft lostreten.