Der Schlüssel zum Frieden?

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen eine UN-Beobachtermission für den Gazastreifen vorgeschlagen haben. Auch die USA scheinen laut Medienberichten die Idee zu unterstützen. Die Resolution soll eine Grenzöffnung vorsehen, sowie eine Kontrolle des Warenverkehrs - um einen möglichen Waffenhandel zu unterbinden. Auch die Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde, die Entwaffnung der Hamas und der Wiederaufbau unter internationaler Überwachung sollen zu den Punkten zählen.

Gleichzeitig soll das Papier aber auch Sicherheitsgarantien für Israel enthalten. Bei der Beobachtung durch die UN soll es sich mehr um eine politische denn um eine militärische Mission handeln, es wäre also kein Blauhelm-Mandat. Offiziell bestätigt wurde sie von den beteiligten Staaten jedoch bislang nicht, die Angaben stammen von einem UN-Diplomaten. Schon Anfang August wurde ein ähnliches Angebot unterbreitet: Die drei europäischen Außenminister hatten vorgeschlagen, die EU-Grenzmission Eubam wieder aufzunehmen und auf die israelischen Grenzübergänge auszudehnen.

Guter Schritt

Auch wenn die Aussagen noch vage sind: Experten halten diesen Schritt für richtig. "Jedes starke Engagement der EU halte ich für wichtig und gut", erklärt Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der DW. Die Mission könnte für einen normalen Warenverkehr sorgen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen könnten die dringend benötigten Baumaterialien für ihre Aufbauarbeiten bekommen.

In der Vergangenheit war das nicht möglich: Zu groß die Angst, dass Beton und andere Materialien zweckentfremdet werden, zum Beispiel für den Bau von Tunnelsystemen. "Eine politische UN-Mission könnte so Vertrauen schaffen und einen Warenverkehr ermöglichen, der ja für die Versorgung der Bevölkerung nötig ist", so Wagner. Auch der Radikalisierung werde damit ein stückweit die Grundlage genommen. "Diese Mission ist vielleicht deswegen besonders sinnvoll, weil sie Druck aus diesem Pulverfass Gaza nehmen könnte."

Schwieriger Start

Damit sich die Beobachter in Bewegung setzen können, müssen aber alle Parteien zustimmen. "Ich glaube nicht, dass Israel bereit wäre zu kooperien", befürchtet Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. "Israel traut den Vereinten Nationen nichts zu." Stattdessen würden die UN als ein Ort wahrgenommen, dessen Resolutionen sich gegen Israels Politik richten. Schon mehrfach hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) Israel verurteilt und "grobe Verletzungen" gegen Palästinenser angeprangert. Auch die syrische Bevölkerung auf den Golanhöhen soll von den Israelis laut den Vereinten Nationen diskriminiert worden sein. Aus diesem Grunde sei das Vertrauensverhältnis gestört, so Johannsen.

Dennoch: Anfang August hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman Interesse an einem Einsatz der Vereinten Nationen in Gaza gezeigt. Vor einem Parlamentsausschuss schlug er vor, den Gazastreifen von den UN verwalten zu lassen. Doch auch die Palästinenser müssten zustimmen. Für ihre Zustimmung werden sie eine Aufhebung der Blockade fordern, ist sich Johannsen sicher.