Der schwierige Aufbau einer Demokratie

Er strahlt sie an, sie lächelt zurück. Es muss beiden unwirklich vorkommen. Fast zwanzig Jahre lang haben die Generäle Aung San Suu Kyi zu Zeiten der Militärdiktatur unter Hausarrest gestellt. Nun gratuliert Min Aung Hlaing, der Oberkommandierende von Myanmars Armee, der Friedensnobelpreisträgerin zum Wahlsieg.

Myanmar wurde innerhalb der vergangenen fünf Jahre auf scheinbar wundersame Weise von der brutalen Militärdiktatur zum vorbildlichen Demokratie-Anwärter. Eingeleitet wurde der Wandel 2010 vom Militär selbst.

Eine echte Wahl

Die Parlamentswahlen im November boten den Völkern des Landes zum ersten Mal die Chance einer echten demokratischen Abstimmung. Die Abstimmungen zuvor waren im Sinne des Militärs manipuliert. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gewann landesweit rund 77 Prozent aller Stimmen und damit die überragende Mehrheit der zur Wahl stehenden Sitze.

"Mir fällt keine demokratische Transition ein, die so bilderbuchartig ablief wie bisher in Myanmar", sagt Gregory Kehailia von Idea, einem Institut, das weltweit politische Übergangsprozesse begleitet. Wahlbeobachter lobten die Wahlen. Die regierende militärnahe Partei gestand kurz nach der Abstimmung ihre Niederlage ein, das Staatsorgan sprach vom Anbruch einer neuen Ära und sogar Ex-Diktator Than Shwe schüttelte der ehemaligen Feindin Aung San Suu Kyi die Hand.

Änderung nur an der Oberfläche

Zu schön, um wahr zu sein? Haben die Militärs 2010 nur rechtzeitig vor einer Revolution von unten den Absprung geschafft? "An der grundsätzlichen Machtstruktur im Land hat sich nichts geändert", sagt dazu der langjährige Myanmar-Experte Bertil Lintner. Drei zentrale Ministerien (Innneres, Verteidigung und Grenzschutz) und ein Viertel der Parlamentssitze werden nach wie vom Militär nominiert. Die Generäle haben damit de facto ein Vetorecht über Änderungen an der Verfassung. "Ich glaube nicht, dass die Generäle sich deshalb um irgendetwas Sorgen machen", erklärt Lintner.

Auch die Wirtschaft des Landes ist engmaschig verstrickt mit dem Militär und seinen Günstlingen. Seit das Ausland im Gegenzug für Freiheit und Demokratie seine Sanktionen gelockert hat, sind nicht zuletzt die alten Machteliten Nutznießer der Öffnung. Experten beobachten, dass darüber hinaus auch das Image des Militärs profitiert habe.

Demokratie steht erst am Anfang

In Diplomatenkreisen misst man den Fortschritt Myanmars gerne an der Stagnation oder am demokratischen Rückschritt anderer Länder der Region. Als 2014 das Militär in Thailand putschte und anschließend die Pressefreiheit beschnitt, rügte Myanmars Journalistenvereinigung das Nachbarland. Wenige Jahre zuvor wäre das undenkbar gewesen. Ebenso wie ein Protest der burmesische Zivilgesellschaft im Sommer 2015, die in einer landesweiten Kampagne dagegen protestierte, dass immer mehr Militärs in die Ministerien berufen wurden. Es gibt also Zeichen des Wandels.

Aber Aung San Suu Kyi selbst ist darauf bedacht, das Militär miteinzubeziehen und nicht vor den Kopf zu stoßen. Sie pocht beständig darauf, eine Regierung der "nationalen Versöhnung" bilden zu wollen. "Die Gefahr eines Rückschlages darf man trotz aller positiven Zeichen nicht außer Acht lassen", gibt Gregory Kehailia zu bedenken.

Zudem bleibt eine wichtige Frage offen. Wie demokratisch kann ein Parlament fast ohne gewählte Opposition eigentlich sein? "Man muss eine Wahl in einer Übergangsphase nach dem beurteilen, was sie ist", findet der Transitions-Berater von Idea. "Erst einmal ging es nur um die Frage: Will das Volk echte Demokratie oder nicht?" Die Bürger haben eine eindeutige Entscheidung getroffen. Sie haben sich für den demokratischen Weg entschieden. Doch die Verhandlungen darüber, wie diese myanmarische Demokratie am Ende tatsächlich aussehen soll, fangen gerade erst an.