Deutlich mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht: Für 2014 verzeichnete die Polizei in Deutschland mehr als 150 solcher Attacken. Laut Innenministerium wurden dabei neun Menschen verletzt. Zu den Übergriffen gehören Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude ebenso wie tätliche Angriffe auf die Bewohner und volksverhetzende Parolen.

Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres wurden mit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten bundesweit mehr Angriffe gezählt als im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Albig: "Wir werden euch jagen"

Erst am Montag hatten Unbekannte in Escheburg (Schleswig-Holstein) eine gerade hergerichtete Unterkunft in Brand gesetzt, in der irakische Asylbewerber untergebracht werden sollten. An die Adresse der Täter sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): "Wir werden euch jagen, wir werden euch kriegen, wir werden euch verurteilen. Ihr macht uns keine Angst."

Bundesjustizminister Heiko Maas versicherte angesichts der aktuellen Zahlen, die Bundesregierung werde Übergriffen und Stimmungsmache gegen Ausländer entschlossen entgegentreten. "Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden", erklärte der SPD-Politiker. "Solche Taten sind feige und abscheulich. Die Täter werden konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt." Deutschland dürfe kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sein.

Jelpke: "Wutbürger ermuntern Nazis"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte die fremdenfeindlichen "Pegida"-Proteste für den Anstieg der Delikte verantwortlich. "Die rechten Wutbürger haben eine Stimmung geschaffen, durch die sich Neonazis ermuntert fühlen, Hakenkreuze zu schmieren und Brandanschläge zu verüben", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ähnlich beurteilen dies Experten, die die rechtsextremen Szene beobachten, wie etwa die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Für Sachsen sei der Zusammenhang zwischen der Beteiligung an "Pegida" und den Angriffen nachweisbar, sagte Kahane dem Berliner "Tagesspiegel".

"Laxer Umgang mit rechter Gewalt"

Jelpke kritisierte die Bundesregierung scharf für einen nach ihrer Ansicht "laxen" Umgang mit rechter Gewalt. Die Regierungsangaben seien offensichtlich unvollständig und daher mit Vorsicht zu genießen, erklärte sie mit Hinweis auf einen nicht erfassten Brandanschlag in Vorra im Dezember (Artikelbild).

Die Zahl der Übergriffe hatte sich schon 2013 mehr als verdoppelt: 2012 waren 24 Angriffe gezählt worden, im Jahr darauf bereits 58. Ermittlungen zu diesen Fällen laufen oftmals ins Leere. So wurden zu den mehr als 150 Straftaten des Jahres 2014 insgesamt 83 mutmaßliche Straftäter ermittelt.

jj/mak (dpa, epd)