Deutliche Warnungen in Richtung Ankara
20. März 2017
Die deutlichste Warnung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan formulierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er drohte der Türkei mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen.
Röttgen: "Legalisierter Staatsputsch"
Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten des amtierenden Präsidenten wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union abstimmen, sagte Röttgen im ARD-Fernsehen. Mit der Reform entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, was mit der EU nicht vereinbar sei. Röttgen nannte Erdogans Pläne einen "legalisierten Staatsputsch". Der CDU-Politiker sprach sich dagegen aus, die Nazi-Vergleiche Erdogans zu kontern. "Auf diese Stufe stellen wir uns nicht."
Weber: Europa lässt sich nicht provozieren
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber warnte Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erdogans "Attacken" würden "mit jedem Tag bizarrer", kritisierte er. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.
Schulz: Kontrollverlust über eigene Rhetorik
Der neugewählte SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Unverfrorenheit genannt. Er sagte im ARD-Fernsehen, dass ein Staatsoberhaupt die Regierungschefin eines befreundeten Landes in dieser Form beleidige, sei eine Frechheit. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Man müsse ihm sagen, dass er das als Präsident eines NATO-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten nicht tun könne. Im ZDF fügte Schulz hinzu: "Herr Erdogan ist auf dem Weg jede Art der Kontrolle über seine Rhetorik zu verlieren."
Kein pauschales Auftrittsverbot
Im Streit über Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern plädierte Röttgen für einen Mittelweg. Die Auftritte sollten verboten werden, wenn die Sicherheit in Gefahr sei. Auch Schulz sprach sich nicht eindeutig für ein Einreiseverbot aus, sagte aber: Wer etwa als Minister den diplomatischen Schutz ausnutze, um in Deutschland Parteipolitik zu machen, "der hat eigentlich in Deutschland keinen Platz".
Regierungssprecherin: Jede Form von Nazi-Vergleich inakzeptabel
Bundeskanzlerin Merkel zieht zunächst keine Konsequenzen aus dem gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wies den Vorwurf Erdogans gegen die Kanzlerin Merkel scharf zurück. Nazi-Vergleiche seien "inakzeptabel, egal in welcher Form", sagte Demmer in Berlin. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung "sehr aufmerksam". Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Angriffe erneut als "absurd". "Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er habe seinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Kanzlerin Merkel verbat sich bereits vergangene Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag Nazi-Vergleiche.
Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Am Sonntag dann warf Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Ähnliche Vorwürfe erhob Erdogan gegen die Niederlande.
Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich zu Wort gemeldet und die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten gegen Deutschland scharf kritisiert. Die Äußerungen des Staatschefs seien "ein inakzeptabler Angriff" auf ein "demokratisches Land, das alle Grundrechte garantiert", erklärte Tajani über den Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger.
qu/as (dpa, afp)