Klimadiplomatie in Berlin
18. Mai 2021
"Die USA sind zurück als Partner im Kampf gegen die Erderwärmung", erklärte das Auswärtige Amt nach einem Treffen John Kerrys mit Außenminister Heiko Maas in Berlin. Gemeinsam wolle man sich nun für die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und deren Einhaltung einsetzen, hieß es in der Erklärung weiter. Genannt wurde ausdrücklich das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad zu begrenzen. Daneben ging es auch um die Frage, wie das ganze finanziert werden soll. Außerdem ist auch die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels von großer Bedeutung.
US-Präsident Joe Biden hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 geführt und die Vereinigten Staaten damit bei der Klimapolitik international zum Außenseiter gemacht.
Gleich nach seinem Amtsantritt im Januar kehrte Biden umgehend wieder zu der Vereinbarung zurück und erklärte die Bekämpfung des Klimawandels zur "moralischen Verpflichtung". Die USA wollen nun bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Dass er den früheren Außenminister Kerry zum Klimabeauftragten ernannte, ist Ausdruck dieser veränderten Prioritätensetzung.
Zurzeit reist der 77-jährige Kerry durch europäische Hauptstädte. In Berlin traf er auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie bereits am Montag Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Er sprach mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso wie mit Vizekanzler Olaf Scholz.
Kerry im DW-Interview: "Mit gutem Beispiel vorangehen"
In einem Interview der Deutschen Welle rief Kerry die 20 größten Treibhausgas-Emittenten der Welt - darunter die USA, die EU, Indien und China - dazu auf, sich beim Klimaschutz mehr anstrengen. "Wir müssen alle mit gutem Beispiel vorangehen."
Erhebliche Reduktionsziele müssten nicht erst 2050, sondern innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht werden, so der US-Klimabeauftragte gegenüber der DW. "Wenn wir 20 Nationen als die größten Volkswirtschaften der Welt unsere Emissionen zwischen 2020 und 2030 nicht reduzieren, dann sind wir verantwortlich dafür, dem Rest der Welt die Fähigkeit zu nehmen, den Temperaturanstieg klar unter zwei Grad zu bringen oder bei 1,5 Grad zu halten. Das muss also unser Anspruch sein."
Die Wissenschaft gibt nach Einschätzung Kerrys der Welt noch etwa zwölf Jahre Zeit, um die wichtigsten Entscheidungen gegen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu treffen. Mit Solar- und Windenergie, Wasserstoff und Erdwärme sei schon viel erreicht worden. Nun müssten "grüner Wasserstoff, Batteriespeicher und noch andere Speicherformen marktreif für die Breite gemacht werden".
Kanzlerkandidat Scholz schwebt Klimaclub vor
Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD schlägt die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen sollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, das Scholz persönlich unterschrieben hat. Der "internationale Klimaclub" soll gemeinsame Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.
"Während viele Staaten ihre nationalstaatlichen (oder europäischen) Bemühungen verstärken, fehlt auf der internationalen Ebene bislang ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützt", schreibt Scholz. Es sei klar, dass Volkswirtschaften auf Dauer nur mit einer ambitionierten Reduzierung von Emissionen zukunftsfähig bleiben könnten, gleichzeitig dürfe Klimaschutz kurz- und mittelfristig aber kein Standortnachteil sein, schreibt Scholz.
Im November findet in Glasgow die nächste UN-Klimakonferenz statt. Spätestens dort sollen alle Staaten ehrgeizigere Klimaziele vorlegen. Viele haben dies bereits getan oder angekündigt, darunter auch die USA. Die EU will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern, statt wie zuvor geplant um 40 Prozent. Für Deutschland verschärfte die Bundesregierung das Minderungsziel von minus 55 Prozent auf minus 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990.
uh/sti (dpa, afp)