Deutsch-Mongolisches Milliarden-Geschäft

In der Vergangenheit hat die Spitze der deutschen Politik einen großen Bogen um das Land gemacht, ebenso wie viele westliche Regierungen. Doch jetzt steht das Ausland Schlange - im Wettrennen um den Zugang zu Bodenschätzen in der Mongolei, und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nun erstmals auch eine deutsche Regierungschefin zu Besuch.

Während ihrer Gespräche mit der politischen Führung wurde am Donnerstag (13.10.2011) ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das der deutschen Industrie den Zugang zu den Seltenen Erden sichert. Vertreter der deutschen Bergbauindustrie, die im Tross der Kanzlerin mitreisten, schlossen zudem ein Milliardengeschäft ab: Ein deutsch-australisches Konsortium aus Mülheim an der Ruhr und Australien erwarb die Rechte zur Kohleförderung im Süden des Landes. Siemens erhielt den Auftrag für den Bau eines 300-Megawatt-Kraftwerks zur Versorgung der Kohlemine Tavan Tolgoi.

Merkel: Todesstrafe abschaffen

Doch es ging bei dem Besuch der Kanzlerin nicht nur um Wirtschaftsthemen. Bei den politischen Gesprächen Merkels mit Staatspräsident Zachilganijin Elbegdordsch und Regierungschef Skuhbaatar Batbold spielten insbesondere die Beziehungen zu den beiden Nachbarn Russland und China eine Rolle.

Zudem hielt sie eine teilweise kritische Rede vor dem Parlament. Die Kanzlerin und Christdemokratin forderte die mongolischen Abgeordneten auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Staatspräsident Elbegdorj hatte 2010 das Ende der Vollstreckung der Todesstrafe verkündet. Nun müsse das Parlament für die endgültige Abschaffung sorgen. Elbegdorj habe mit dem Vorstoß eine Vorreiterrolle in Asien eingenommen.

Merkel erkannte aber auch die Bemühungen der Mongolei an, einen demokratischen Weg zu gehen. Die Ausgangsbedingungen dafür seien nicht einfach, denn der Steppenstaat sei in einer schwierigen geografischen Lage und von seinen einzigen Nachbarn Russland und China weitgehend wirtschaftlich abhängig. Trotz der Bodenschätze lebt ein Drittel der drei Millionen Einwohner in Armut. Die Mongolei sei deshalb sehr um Bündnisse mit Drittländern bemüht.

"Goldgräberstimmung"

Die Mongolei Land zählt zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt und verfügt auch über die knappen Rohstoffe der Seltenen Erden, für deren Abbau China bisher eine Monopolstellung hat.

Im Süden der nur dünn besiedelten Mongolei lagern riesige Vorkommen von Gold, Kohle, Kupfer, Flussspat und anderen Rohstoffen. Deren Ausbeutung hat gerade erst begonnen, internationale Bergbaukonzerne liefern sich ein Wettrennen um die Förderung. Die Rede ist von einer regelrechten "Goldgräberstimmung". Die wertvollen Metalle werden besonders von der Hightech-Industrie benötigt, unter anderem für die Herstellung von Mobiltelefonen.

Der mongolische Regierungschef Batbold betonte, Merkels Besuch sei "ein Höhepunkt der vielen Besuche von ausländischen Politikern".

Autorin: Ursula Kissel (rtr, dpa, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch / Marion Linnenbrink