Deutsche Europapolitik - Aufbruch 2.0?
4. Januar 2020
Eigentlich wollte die deutsche Regierung schon vor zwei Jahren beginnen, Europa einen Schub zu geben. Der Koalitionsvertrag zwischen Merkels Union und den Sozialdemokraten trug die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa". Verhandelt hat ihn für die SPD der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einer Atmosphäre, die geprägt war von Macrons Europa-Visionen in Frankreich und jungen Menschen mit EU-Fahnen auf den Straßen und Plätzen Deutschlands.
Tatsächlich gibt sich die Bundesregierung in ihrer eigenen Halbzeitbilanz auch ein gutes Zeugnis - man habe viel erreicht. Die deutsche Opposition sieht das jedoch anders. Als "Trauerspiel" bezeichnet etwa die europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen die ersten zwei Jahre der Koalition in Sachen Europa. Momentan würden in der EU "alle auf Deutschland schauen und auf Deutschland warten", so Franziska Brantner im Gespräch mit der DW.
Die Bundesregierung hat sich zumindest einiges für die Zukunft vorgenommen. Das Europa-Kapitel der GroKo-Halbzeitbilanz unter der Überschrift "Was wir noch vorhaben" endet mit dem Satz: "Die Bundesregierung wird im Sommer 2020 die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen, und mit eigenen Initiativen die Weiterentwicklung der Europäischen Union befördern".
Eine Idee etwa hat Deutschlands Außenminister schon in den Medien durchblicken lassen. Heiko Maas hat da angekündigt, sich für ein "starkes und souveränes" Europa einzusetzen. Um Europa auf der Weltbühne wichtiger zu machen, fordert er einen Europäischen Sicherheitsrat, um sich außen- und sicherheitspolitisch besser abstimmen zu können. In einem solchen Gremium könnten - trotz Brexit - auch die Briten dabei sein.
Brexit und die Folgen
Ein Vorschlag, den der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Gunther Krichbaum (CDU) im Gespräch mit der DW "sinnvoll" nennt. Alles, was die Briten auch weiterhin eng an die EU bindet, findet Krichbaum sinnvoll. Auch die Grüne Franziska Brantner hält die Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien im Jahr 2020 für die größte Herausforderung in der europäischen Politik. Sie rechnet allerdings damit, dass der britische Premierminister Boris Johnson ein harter Verhandlungspartner wird.
Am 31. Januar werden die Briten die Europäische Union voraussichtlich verlassen und dann geht es darum, wie man in Zukunft miteinander umgehen will. Etwa im Handel, wo Franziska Brantner eine enge, aber faire Beziehung will, in der auf der Insel die gleichen sozialen und ökologischen Standards eingehalten werden müssen wie in der EU. Brantner glaubt, es werde "zentral auf Deutschland ankommen, den Binnenmarkt zu verteidigen".
Die künftigen Beziehungen müssen bis Ende 2020 geregelt werden - die heiße Phase fällt also in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Doch damit nicht genug. Auch der europäische Haushalt, der sogenannte Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, wird wohl während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen. Und auch da wird es auf Deutschland ankommen.
Mit den Briten fällt ein zahlungskräftiger Mitgliedsstaat weg. Deshalb fordert etwa das EU-Parlament, dass alle EU-Staaten künftig so viel zahlen, dass die Europäische Union trotzdem am Ende mehr Geld zur Verfügung hat als jetzt. Deutschland ist gegen die Anhebung, was die Grünen scharf kritisieren: "Die Bundesregierung will den Europäischen Haushalt kürzen, was absurd ist angesichts der Aufgaben", so Franziska Brantner.
Megaprojekt Green Deal
Der Europa-Politiker Krichbaum hält nichts von einer "Politik des Rechenschiebers". Auch er sieht große Aufgaben für die EU, die auskömmlich finanziert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete glaubt aber an Möglichkeiten, hier und da zu sparen, oder Aufgaben an die Nationalstaaten zu übertragen. Wo die Europäische Union aber gemeinsam vorankommen müsse, ist für Krichbaum auch klar: bei der Klimapolitik und in geopolitischen Fragen.
In der Klimapolitik hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Green Deal" angekündigt. Die Bundesregierung schreibt in ihrem Ausblick, es gehe jetzt um einen Plan, "wie Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden kann". Krichbaum hält das für ein Megaprojekt, Franziska Brantner für eine Riesenherausforderung, bei der sie von Deutschland mehr erwarte: "Ich hätte gerne, dass die Bundesregierung an der Spitze steht und mutig vorangeht statt sich zu enthalten."
Erster großer EU-China-Gipfel
Mut und Tatendrang sind auch in der Außenpolitik gefordert. Deutschland wird während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zwei große Gipfeltreffen ausrichten. Einen EU-Afrika-Gipfel und einen EU-China Gipfel. Vor allem das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit einer große Delegation aus China in Leipzig wird mit Spannung erwartet. Es ist das erste Treffen dieser Dimension und fällt in eine Zeit, in der die Liste der problematischen Themen aus deutscher Sicht besonders lang ist.
Allen voran die Frage, ob und wie man Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen kann, ohne sich selbst zu schaden. Hier warnt die Grüne Brantner vor einem nationalen Alleingang Deutschlands und fordert eine europäische 5G-Strategie. Gleichzeitig verlangt sie von der Bundesregierung, auf dem Gipfel Menschenrechtsfragen anzusprechen, etwa die Lage der Uiguren und der Demokratiebewegung in Hongkong.
Afrika "Kontinent der Chancen"
Der zweite wichtige Gipfel während deutscher Ratspräsidentschaft soll die Europäische Union und Afrika einander näher bringen. Aus Sicht des CDU-Europaexperten Krichbaum hat die EU Afrika über viele Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Jetzt gehe es darum, die Beziehungen zu intensivieren: "Wir können nicht erwarten, dass andere auf der Welt sich hier engagieren, wie beispielsweise die USA, wenn dieser Kontinent direkt vor der Haustür liegt", so Krichbaum.
Auch Franziska Brantner erwartet von Deutschland einen neuen Blick auf Afrika, als "Kontinent der Chancen". Im Bereich der erneuerbaren Energien sei etwa noch viel mehr Austausch möglich und natürlich gehe es auch um das große Thema Migration. Den Grünen geht es darum, mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten in die Europäische Union zu schaffen, aber auch die Länder in Afrika fair zu unterstützen.
Der Konservative Krichbaum und die Grüne Brantner stimmen überein: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte für neuen Schwung und neue Begeisterung in der deutschen Europa-Politik sorgen und den Kontinent in wichtigen Zukunftsfragen voranbringen. Deutschland alleine aber kann nur wenig bewegen - auch da sind sich die Oppositionspolitikerin, der Vertreter der deutschen Regierungspartei und wahrscheinlich auch der Großteil der Europäer einig.