Deutsche Geheimdienste rüsten auf

Aus geheimen Haushaltsunterlagen, die der gemeinsame Rechercheverbund des Norddeutschen Rundfunks (NDR), des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einsehen konnte, gehen Details hervor: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet laut einem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro - das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - das entspricht einer Steigerung von rund zwölf Prozent.

Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Experten des sogenannten Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden. Ein BND-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu den konkreten Zahlen äußern. Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit, hieß es lediglich.

"Panos" sucht Messenger-Schwachstellen

Laut Rechercheverbund plant der Bundesnachrichtendienst rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikationsüberwachung zu investieren. Allein mehr als 21 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt "Panos" fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp reagieren. Viele dieser Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer, was die Geheimdienste vor Probleme stellt: Die Verschlüsselung habe zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten nur weniger als zehn erfassen und inhaltlich erschließen könne, heißt es nach Angaben von NDR, WDR und SZ. Mittels "Panos" will der BND Schwachstellen in Messenger-Diensten finden und diese ausnutzen.

Im Gegensatz zum BND verzichtet das BfV in seinem Haushaltsentwurf nach Darstellung des Rechercheverbunds auf die konkrete Nennung von Projektnamen. Vor allem die Ausstattung der "Referatsgruppe 3a" bleibe unklar. Hinter dieser Abteilung habe der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung versteckt. Schon für das laufende Jahr habe der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle er noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

wa/haz (dpa, ndr)