Deutsche Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda?
8. Mai 2015
Deutschland müsse sich seiner Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda stellen, fordern die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken. In einem Antrag fordern sie die Einrichtung einer Historikerkommission, die bis 2017 einen Bericht über das deutsche Engagement auf den Ebenen der Entwicklungshilfe und der Diplomatie in dem ostafrikanischen Land zwischen 1990 und 1994 erstellen soll.
1994 wurden bei dem Völkermord in Ruanda in weniger als hundert Tagen mehr als 800.000 Tutsi und moderate Hutu ermordet. Der Völkermord hat nicht nur Ruanda traumatisiert: Bis heute dauern Folgekonflikte in der Region an, etwa im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Bislang habe sich Deutschland der Aufarbeitung dieses Kapitels nicht besonders engagiert zugewandt, sagt die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche, die den Antrag federführend betreut hat. Sie selbst war damals für den Deutschen Entwicklungsdienst, heute GIZ, in Ruanda. Zwar hatte das deutsche Entwicklungsministerium noch 1994 zwei Berichte erstellen lassen, für die die Entwicklungshelfer vor Ort befragt wurden. Doch erst zwanzig Jahre später und erst nach mehrmaliger Aufforderung hätte die Abgeordnete diese einsehen können.
"Bedenken wurden abgewiegelt"
Die Liste der Punkte, die die Oppositionspolitiker geklärt sehen möchten, ist lang. Deutschland war damals sehr aktiv in Ruanda, das ostafrikanische Land war ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe. Umso größer sind die Vorwürfe an die deutschen Behörden, nicht adäquat auf den sich anbahnenden Völkermord reagiert zu haben.
Der schwerwiegendste Vorwurf geht an die Adresse der deutschen Botschaft in Kigali: Sie sei nicht tätig geworden und hätte das Auswärtige Amt nicht ausreichend über die Entwicklungen im Lande informiert. "Wir hatten sehr viele Entwicklungshelfer vor Ort. Sie haben schon sehr früh Vorfälle gemeldet, bei denen das damalige Hutu-Regime den Völkermord gewissermaßen vorab 'geübt' hat. Die Situation hat sich ständig zugespitzt", erzählt Schulz-Asche. Die deutsche Botschaft hätte die Bedenken jedoch abgewiegelt.
Bundeswehrfahrzeuge im Dienste der Völkermörder?
Ein weiterer Punkt, den die Antragsteller geklärt sehen wollen, betrifft die Bundeswehrberatergruppe, die sich zu dem Zeitpunkt in Ruanda befand. Sie hatte die Aufgabe, die ruandische Armee logistisch - etwa mit Fahrzeugen - zu unterstützen und Wartungsarbeiten durchzuführen. "Offenbar sind auch Fahrzeuge der Bundeswehrberatergruppe bei lokalen Pogromen zum Einsatz gekommen", sagt Andreas Mehler. Er ist Direktor des GIGA-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg und hat sich in den vergangenen Jahren eingehend mit dem Thema beschäftigt.
In einem Interview mit dem deutschen Fernsehen hat der damalige Leiter der Beratermission, Oberstleutnant a.D. Wolf-Rüdiger Haupt, im vergangenen Jahr erklärt, die damalige Bundesregierung habe seine Warnungen vor der absehbaren Eskalation ignoriert. "Die Reaktion in Deutschland war gleich null", sagte Haupt.
Deutschland verweigerte bedrohten Ruandern Visa
Die Abgeordnete Schulz-Asche gibt zudem an, die deutschen Behörden hätten Visa für 47 Ruander abgelehnt, die bereits außer Landes waren und vom Bundesland Rheinland-Pfalz hätten aufgenommen werden können. Rheinland-Pfalz und Ruanda verbindet seit den 1980er Jahren eine enge Partnerschaft.
Sie möchte außerdem wissen, warum Deutschland nicht mehr Druck auf Länder wie Frankreich ausgeübt hat. Frankreich hatte das Hutu-Regime unterstützt und unter anderem dafür gesorgt, dass maßgebliche Akteure des Genozids ungehindert in die benachbarte Demokratische Republik Kongo fliehen konnten. Dort sind viele von ihnen bis heute aktiv, bedrohen Ruanda und tragen maßgeblich zur Destabilisierung im Ostkongo bei. Deutschland hätte mehr tun müssen, so Schulz-Asche. "Die Franzosen waren direkt involviert und haben als unsere besten Partner in Europa auf der Seite der Hutu-Regierung gestanden."
"Psychologische Abwehrhaltung Deutschlands"
Wie konnte das sein? Andreas Mehler vom Giga-Institut führt es auf eine psychologische Abwehrhaltung Deutschlands zurück: "Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf." Deutschland habe Ruanda im Vorfeld der Genozids zum Fokusland der deutschen Entwicklungshilfe erkoren. "Und deshalb durfte es nicht sein, dass es Fehlentwicklungen ganz dramatischer Art gab."
Bei den Befürwortern einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der deutschen Rolle in Ruanda überwiegt letztlich der Wunsch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Man dürfe nicht mehr alle Hoffnung in ein "Vorzeigeland" setzen und dortige Fehlentwicklungen ignorieren. "Gerade dann sollte man nochmal näher hinschauen, ob wirklich alle Akteure, mit denen man zusammenarbeitet, in Ordnung sind, oder ob man sich in die Tasche lügt", so Mehler.
Es geht um die Verantwortung des Systems
Zu einer Hexenjagd soll der geplante Bericht nicht führen. "Es geht hier nicht um individuelle Schuld oder persönliche Schuldfragen", betont die Grünen-Politikerin Schulz-Asche. Es müsse um die Frage gehen, wie Deutschland künftig früh erkennen kann, wenn sich in den Partnerländern Krisen zuspitzen.
Auch die Rolle der Deutschen Welle soll die geplante Historikerkommission untersuchen: Der deutsche Auslandssender unterhielt damals eine Relaisstation bei Kigali.
Der Antrag muss nun von der Mehrheit des Bundestages angenommen werden. Nach anfänglicher Zurückhaltung wollen inzwischen auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU die kritische Aufarbeitung zumindest in einigen Punkten unterstützen.