Deutsche Panzer nicht zu verschenken

Litauen hat die Bundesregierung nicht um Radpanzer "Boxer" (im Bild) aus dem Bestand der Bundeswehr gebeten, stellte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin klar. "Litauen hat lediglich Interesse an einem Kaufgeschäft geäußert", sagte Ministeriumssprecher Ingo Gerhartz, und zwar für die Jahre 2017 bis 2020. Am Wochenende hatten deutsche Medien berichtet, die Bundewehr "verweigere" die Lieferung von Radpanzern an den Nato-Partner Litauen, der vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise seine Streitkräfte zügig modernisieren will. "Der Tenor ist falsch", kommentierte der Sprecher die Diskussion.

"Beim Kauf unterstützen"

"Jedes Nato-Mitglied, das in Deutschland neues Gerät erwerben will, kann dies selbstverständlich tun", betonte Gerhartz. Sollten die Litauer deutsche Radpanzer kaufen wollen, werde das Verteidigungsministerium sie dabei nach Kräften unterstützen. Noch liege aber keine entsprechende Anfrage aus Vilnius vor. Das bestätigte auch der litauische Botschafter in Berlin, Deividas Matulionis. Es gebe eine Ausschreibung seiner Regierung für den Kauf von mehr als 100 Radpanzern, an der sich auch eine deutsche Firma beteilige, sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung für einen Hersteller falle aber erst Ende März.

Exportschlager "Boxer"

Mit im Rennen ist demnach der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, der in einem Konsortium mit Rheinmetall den Radpanzer "Boxer" herstellt. Der "Boxer" ist wegen seiner großen Mobilität bei gleichzeitig hohem Schutz für die Insassen ein begehrtes Gruppentransportfahrzeug. Die Bundeswehr selbst hat derzeit gut 200 "Boxer" und bekommt in naher Zukunft 70 weitere. Das reiche für die Ausstattung aller Panzerbataillone aber bei weitem nicht aus, heißt es im Verteidigungsministerium. Daher könne die Bundeswehr aus ihren eigenen Beständen keine Fahrzeuge abgeben.

In der Vergangenheit hatte Deutschland bereits 300 leicht gepanzerte Kettenfahrzeuge "M113" an Litauen weitergereicht, die ebenfalls als Transportfahrzeuge für Soldaten genutzt werden. Litauen hat auch Interesse an der deutschen "Panzerhaubitze 2000", dem Standardgeschütz der Artillerie. Dafür liegt schon eine Anfrage vor. "Wenn wir etwas abgeben können, dann tun wir das natürlich", sagte Ministeriumssprecher Gerhartz.

Strenge Auflagen für die Weitergabe von Waffen

Im Ausland wird die Aufrüstung der litauischen Streitkräfte vor allem mit der Sorge erklärt, der russische Präsident Putin könne die Eigenständigkeit der baltischen Staaten in Frage stellen. Es wird aber auch spekuliert, Litauen könnte neu erworbene Waffen an die Ukraine weitergeben. Litauen befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir stellen der Ukraine alle notwendigen Mittel zur Verfügung, um sich selbst zu verteidigen - alle Mittel, die Litauen selbst zur Verfügung stehen", hatte Präsidentin Dalia Grybauskaite der Deutschen Welle kürzlich in einem Interview gesagt.

Deutschland lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Im Zug der Diskussion über Rüstungsexporte an Litauen erinnerte die Bundesregierung daran, dass auch Nato-Partner verpflichtet seien, sich an die vereinbarten Klauseln über den Endverbleib der Waffen zu halten. Diese schließen in der Regel eine Weitergabe ohne Rücksprache aus. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Tschechien, das 280 Schützenpanzer aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR an den Irak weitergeben will. Laut Exportvertrag braucht Tschechien dazu die Zustimmung der Bundesregierung, die diese gerade prüft und voraussichtlich auch erteilen wird.