Deutsche Parlamentarier besuchen Taiwan

Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Parteien in Taipeh protestierte die chinesische Regierung. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale" senden, hieß es aus Peking.

In seinem Protest unterstrich Pekings Außenamtssprecher: "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums." Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."

Bundestagsdelegation sieht "Überreaktion" aus Peking

Nach dem chinesischen Protest gegen den Besuch von in Taiwan spricht der Leiter der Delegation von einer überzogenen Reaktion. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten. "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem. Sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", sagte Willsch. "Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen", sagte Willsch auch mit Blick auf die heftige Reaktion Chinas auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan.

In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte der Grünen-Politiker in der Delegation, Till Steffen, der Deutschen Welle. Die seit vielen Jahren verfolgte deutsche Politik gegenüber Taiwan und China habe sich nicht verändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögerten, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, wäre es ein "negatives Signal" an Taiwan, nicht zu reisen. China solle sich in diese Kooperation "nicht einmischen".

Taiwan - für Deutschland ein wichtiger Handelspartner

Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen Inselrepublik seit Beginn der Corona-Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis Berlin-Taipeh" unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Willsch will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun.

Mit seiner "Ein-China-Doktrin" erlaubt Peking seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan pflegen. Deswegen unterhält Deutschland auch nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Taiwan steht auf Platz Fünf der deutschen Handelspartner in Asien. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten hat im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar überschritten.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking den Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

qu/fab (dpa, afp, dw)