Deutsche Parlamentarier erneut in Taiwan
24. Oktober 2022
Die bereits zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat dürfte für neue Verärgerung in Peking sorgen, das solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ablehnt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Taiwans Präsidentin dankt Deutschland
Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wurde in Taipeh von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen. Tsai hob dabei besonders den Einsatz Deutschlands im gegenwärtigen Vorsitz der Gruppe der großen Industrieländer (G7) für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße hervor. "Wir wissen um Ihre schwierige Lage mit Blick auf den Nachbarn China", sagte Heidt und verwies auf "die Drohungen seitens Chinas" zuletzt wieder durch Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag in Peking. Auch hob der FPD-Politiker die großangelegten chinesischen Militärmanöver als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang August und die Unterdrückung der Opposition in Hongkong hervor. Heidt betonte, aus deutscher Sicht könne der Status quo in der Taiwanstraße nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Die sechs Abgeordneten aus SPD, Grünen, FPD und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen. Bei dem Besuch gehe es darum, "dass wir eng zusammenarbeiten wollen" und für die "Selbstständigkeit Taiwans" eintreten, sagte der FDP-Politiker Heidt vor der Abreise. Vom Widerstand Chinas wollten sich die Abgeordneten nicht einschüchtern lassen.
China verschärft den Ton
Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas am Samstag in Peking hatten die 2300 Delegierten dafür gestimmt, erstmals den Widerstand gegen eine Unabhängigkeit Taiwans in die Parteiverfassung aufzunehmen. War bislang von einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan die Rede, ist der jüngste Beschluss zu Taiwan nun schärfer formuliert. Gefordert wird ein "energischer Widerstand und die Eindämmung der Unabhängigkeit Taiwans".
Pekings Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Das heute rund 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan versteht sich jedoch schon lange als unabhängiges Land.
haz/kle/se/ehl (dpa, afp)
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