Deutsche Pkw-Maut nicht vor 2020?
15. März 2017
Die Maut für Autofahrer in Deutschland kann angeblich frühestens im Jahr 2020 erhoben werden. Dieser Starttermin gehe aus ihr vorliegenden Ausschreibungsunterlagen hervor, berichtet die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Sie rechnet vor: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens dauere schon die Vergabe an einen Betreiber laut Bundesrechnungshof in der Regel 16 Monate. Die vorläufige Betriebsgenehmigung solle dann etwa zwölf Monate nach Zuschlag erteilt werden.
Bericht "nicht aktuell"
Das Bundesverkehrsministerium wollte diese Angaben nicht bestätigen. Der "Handelsblatt"-Text basiere "offensichtlich auf alten Unterlagen". Die Ausschreibungsunterlagen würden erst noch erstellt und lägen "zur Zeit noch nicht vor".
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat eigentlich geplant, dass die "Infrastrukturabgabe" nach der nächsten Bundestagswahl starten soll. Als Termin war Ende 2017 ins Auge gefasst worden. Von der Regierung beschlossen wurde die Pkw-Maut bereits 2015, aufgrund von Einwänden der EU war sie dann zwischenzeitlich aber auf Eis gelegt worden. Inzwischen wurde ein Kompromiss mit Brüssel erzielt.
Den Dokumenten sei auch zu entnehmen, dass das geplante System zur Erhebung deutlich mehr Mitarbeiter zur Kontrolle erfordere als vorgesehen. Insgesamt seien 523 Mitarbeiter allein beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nötig, um "Integrität und Akzeptanz" des Systems herzustellen, zitiert das "Handelsblatt" aus den Unterlagen.
Die "Ausländer-Maut"
Autofahrer mit in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen nach Einführung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass ihnen unter dem Strich keine nennenswerten Mehrkosten entstehen sollen. Fahrer aus dem Ausland müssten hingegen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Letztlich würde die Pkw-Maut also vor allem Ausländer zusätzlich belasten, was in einigen EU-Ländern zu einem Sturm der Entrüstung führte.
wa/cgn (afp, handelsblatt)