Deutsche Unterstützung für Tunesien
18. Juni 2014
Bei ihrem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa (im Artikelbild) würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die politische Transformation, die Tunesien in den drei Jahren seit dem Sturz von Diktator Ben Ali vollzogen hat. "Wir sind voller Bewunderung für das, was Sie auf den Weg gebracht haben", sagte Merkel und hob dabei vor allem auf die neue tunesische Verfassung ab. Dieser hatten 90 Prozent der Tunesier nach einem breiten gesellschaftlichen Dialog im Januar zugestimmt; sie gilt als wegweisend für andere arabische Staaten.
Der nächste Schritt sei nun die Wahl einer neuen Regierung, betonte Mehdi, der eine Übergangsregierung aus 21 parteilosen Ministern anführt. "Bis Ende des Jahres wird es Wahlen geben, und zwar transparente Wahlen, die offen sind für Wahlbeobachter", betonte der tunesische Ministerpräsident. Die Bundesregierung unterstützt Tunesien seit 2012 im Rahmen einer "Transformationspartnerschaft" bei der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft und hat dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Deutschland drittgrößter Handelspartner
Mehdi, der am Donnerstag (19.06.2014) an einem deutsch-tunesischen Wirtschaftsforum in Berlin teilnimmt, warb um weitere deutsche Investitionen in Tunesien. Sein Land könne Europa, Afrika und die arabische Welt miteinander verbinden, sagte Mehdi.
Daher setze Tunesien nicht nur auf den Tourismus, sondern auch auf neue Technologien. "Wir möchten eine Wirtschaft aufbauen, die auf Hightech beruht und dabei auf die Erfahrungen aus Deutschland setzen", so Mehdi.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch in Tunesien, zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Libyen belasten das Land mit seinen zehn Millionen Einwohnern zusätzlich. Merkel sagte Hilfe bei der Sicherung der tunesisch-libyschen Grenze zu, über die keine terroristischen Kräfte nach Tunesien gelangen dürften. "Die Bedrohung ist real und schnelles Handeln gefragt", erklärte Merkel. Tunesien sei in den letzten Jahren vom Terrorismus verschont geblieben, und das solle auch so bleiben.