Deutsche Waffen wandern leise

Vor einem Jahr, im Juli 2011, berichteten deutsche Zeitungen, dass die Bundesregierung den Verkauf von 200 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt habe. Bestätigt wurde das nie. Selbst der Deutsche Bundestag, zu dessen Aufgaben an sich die Kontrolle der Bundesregierung gehört, wird wohl erst Ende des Jahres erfahren, ob Leopard-2-Panzer in das saudische Königreich geliefert wurden. Denn dann wird die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für 2011 vorlegen.

Vergangenen Dezember konnten Parlamentarier und Öffentlichkeit dem Rüstungsexportbericht für 2010 entnehmen, dass Saudi-Arabien auf Platz 10 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter gelegen hatte. Deutsche Hersteller hatten Handfeuerwaffen, Munition und militärische Kommunikationsausrüstung geliefert. Der Kampfpanzer Leopard 2, eines der weltweit begehrtesten deutschen Rüstungsgüter, war 2010 unter anderem nach Chile, Singapur und in die Türkei verkauft worden.

2010 drittgrößter Waffenexporteur

Mit Exporten von Kriegswaffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro war Deutschland im Jahr 2010 der drittgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA und Russland. Allerdings entfiel mehr als die Hälfte dieser Summe allein auf die Lieferung von drei Kriegsschiffen an die NATO-Partner Portugal und Griechenland.

Rüstungsexporte an NATO-Staaten, die "NATO-gleichgestellten Länder" Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz sowie an EU-Mitgliedsstaaten werden grundsätzlich genehmigt. Für alle anderen Exporte gibt es genaue Vorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem EU-Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. So darf nicht in Länder exportiert werden, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder droht. Einzige Ausnahme sind Kämpfe mit UN-Mandat.

Menschenrechte groß geschrieben

In den Rüstungsexportrichtlinien heißt es zudem, eine Genehmigung komme nicht in Betracht "bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle."

Generell unterscheiden die Richtlinien zwischen "Kriegswaffen" und "sonstigen Rüstungsgütern". Der Export von Kriegswaffen - zu denen Kampfpanzer gehören - wird demnach "nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen."

Entscheidungen im kleinsten Kreis

Die Entscheidung, ob ein Waffenexport genehmigt wird, trifft nicht einmal die ganze Bundesregierung, sondern nur ein Kabinettsausschuss, der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören neben der Bundeskanzlerin der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Minister für Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklung an. Zudem ist der Amtschef des Bundespräsidenten als Beobachter bei den Sitzungen dabei.

Das Parlament kann nur noch im Nachhinein - mit einem Jahr und mehr Verspätung - dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung entnehmen, ob diese ihre eigenen Richtlinien eingehalten hat. Nochmals einige Monate später wird im Parlament darüber debattiert. Dann meint meist die jeweilige Opposition, dass die jeweilige Regierung das Bündnisinteresse allzu großzügig ausgelegt und die Menschenrechtslage in manchen Empfängerländern allzu rosig gesehen habe.

Gerne fordert die Opposition auch - so wie derzeit wieder - eine Kontrolle von Rüstungsexporten durch das Parlament schon im vorhinein. Nach einem Regierungswechsel ist das aber meist schnell wieder vergessen.