Deutsche Waffenexporte auch 2016 gestiegen
5. Juli 2016
Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Die Bundesregierung habe Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von mehr als vier Milliarden Euro erteilt - und damit eine halbe Milliarde mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Mehrheit der 6400 Genehmigungen betreffe Ausfuhren in EU- und NATO-Staaten sowie in Länder, die der NATO gleichgestellt sind und als militärische Verbündete gelten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Fregatte für Algerien
In die Höhe getrieben wurde der Warenwert der Exporte demnach durch die Ausführung eines Rüstungsauftrags, der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt worden war: Hier ging es um eine Fregatte für Algerien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Summe des Exports von Kleinwaffen sei hingegen um etwa eine halbe Million auf 11,6 Millionen Euro zurückgegangen. Von den Kleinwaffenlieferungen an Drittländer - also keine Bündnispartner - entfalle ein Großteil auf die kurdische Regionalregierung im Irak; diese erhielt Rüstungsgüter im Wert von 2,1 Millionen Euro.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die vorläufigen Halbjahreszahlen für 2016 am Mittwoch präsentieren, wenn auch der Rüstungsexportbericht 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Insgesamt habe die Bundesregierung im Vorjahr Ausfuhren im Wert von 7,9 Milliarden Euro grünes Licht erteilt, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet. Dies wäre nahezu eine Verdopplung gegenüber 2014.
Versprechen gebrochen?
Die Waffenexporte sind politisch umstritten - und für Gabriel als zuständigen Minister heikel. Denn immer wieder hatte er erklärt, die deutschen Rüstungsausfuhren verringern zu wollen. Dass nun, im Gegensatz zu den Versprechungen, ein Anstieg zu vermelden ist, erklärt Gabriel unter anderem mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die unter der gleichen Kanzlerin, aber mit einem anderen Koalitionspartner - der FDP statt der SPD - agierte.
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem "Skandal". Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. "Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm, und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden." Es könne auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in solchen Regionen nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehr Jahre alte Entscheidungen vorlägen, so Brahms.
"Durchsichtiges Ablenkungsmanöver"
Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen".
jj/cr (dpa, afp)