16 Milliarden Euro für Flüchtlinge
29. Oktober 2015
Der Deutsche Städtetag rechnet für 2016 mit drastischen Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Je nach unterstellten Flüchtlingszahlen könnten Ausgaben zwischen sieben und 16 Milliarden Euro anfallen, sagte der Finanzdezernent des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy, in Berlin. Der Städtetag veröffentlichte seinen Gemeindefinanzbericht, der auch eine Schätzung für das kommende Jahr enthält.
Allein die Integrationskosten könnten sich auf drei Milliarden Euro erhöhen, schätzt der Städtetag. Er appellierte sowohl an die Länder, das vom Bund als Pauschale pro Flüchtling versprochene Geld an die Kommunen weiterzuleiten, als auch an den Bund selbst, diese Mittel nochmals zu erhöhen. Selbst wenn man die zugesagten Mittel berücksichtige, bleibe ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen drei und 5,5 Milliarden Euro, sagte Dedy.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, bezeichnete die Lage in vielen Städten und Gemeinden als angespannt: "Die Herausforderung ist überall spürbar: zuerst beim Bereitstellen von Unterkünften, dann aber auch auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen, Kitas und bei der Gesundheitsversorgung." Man stehe aber trotz aller Schwierigkeiten zu der humanitären Aufgabe, Menschen, die derzeit vor Krieg und Verfolgung Schutz suchten, unterzubringen und zu versorgen: "Es stellt sich nicht die Frage, ob die Ausgaben für die Flüchtlinge richtig sind oder nicht, sie sind derzeit schlicht notwendig. Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben."
sti/fab (rtr, epd, kna)