Deutsches Klimapaket reicht nicht für 2030-Ziel

Zwei von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass trotz der im Klimaschutzpaket der Schwarz-Roten Koalition in Berlin vereinbarten Maßnahmen das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird. Laut einem Gutachten des Öko-Instituts wird Deutschland zwar seine Treibhausgasemissionen um 51 Prozent gegenüber 1990 mindern können. Das angestrebte Ziel sieht aber eine Minderung von mindestens 55 Prozent vor.

Sorgenkind Verkehr

Den Berechnungen zufolge würde Deutschland 2030 nach jetzigem Stand 70,7 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als das 55-Prozent-Ziel erlaubt. Davon entfallen allein 33 Millionen Tonnen CO2 auf den Verkehrssektor, dort würde mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen nur etwa die Hälfte der angestrebten Emissionsminderung erreicht.

Deutliche Defizite sehen die Gutachter auch im Gebäudesektor, auch wenn die Regierung die Modernisierung steuerlich fördern und demnächst neue Vorschriften für Neubauten erlassen will. Für den Energiesektor, der immer noch für den Großteil der Treibhausgase verantwortlich ist, zeigt sich das Öko-Institut auch wegen des Kohle-Ausstiegs zuversichtlicher. Kraftwerke und Industrie könnten demnach ihre Treibhausgas-Vorgaben bis 2030 nahezu erfüllen.

Die gute Nachricht in der schlechten

Ohne das vielfach kritisierte Klimaschutzprogramm, auf das CDU/CSU und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, würden laut Gutachten bis 2030 die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 nur um 41 Prozent sinken. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen. Schulze fordert jetzt mehr Anstrengungen im Klimaschutz, vor allem im Verkehr. "Die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf."

Der gescholtene Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte Nachholbedarf ein: "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen." Er verwies als Handlungsoptionen auf "eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen". Die jetzt in Teilen bekannt gewordenen Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsressort würden ausgewertet, sobald sie offiziell vorlägen, kündigte Scheuer an.

Umweltgruppen sprachen von einem Versagen der Regierung mit Ansage: Alle Sektoren mit Ausnahme der Abfallwirtschaft verfehlten ihre Vorgaben, kritisierte Arne Fellermann vom BUND. Bei einer Schulnote für den Verkehrsminister müsse es heißen: "Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend." Der WWF-Deutschland verlangte eine sofortige Sitzung des Klimakabinetts und die Vorlage wirksamerer Instrumente.

Das Klimschutzprogramm 2030 enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel nach und nach teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Einige Vorhaben stehen allerdings noch aus, darunter die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes, die Reform der KFZ-Steuer und neue Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien.

qu/ww (dpa, rtr, afp, epd)