Mit Diktatoren gegen Flüchtlinge

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan und Eritrea ist offiziell wegen Menschenrechtsverstößen ausgesetzt - eigentlich. Doch nach Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senderverbundes ARD und des Magazins "Der Spiegel" koordiniert die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan, durch den eine der wichtigsten Flüchtlingsrouten Afrikas verläuft.

Finanziert werde das Projekt von der Europäischen Union. Der EU-Projektplan sieht demnach auch die Lieferung von Ausrüstung vor, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Zudem sollen Sicherheitskräfte ausgebildet werden.Das Grenzschutzprojekt sei Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Plan sei verbindlich, teilte das Bundesentwicklungsministerium auf Anfrage mit. Die Einzelheiten des Projekts würden aber noch erarbeitet, es sei auch noch keine Entscheidung über konkrete Ausrüstung gefallen.

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour berichtet im Interview mit der ARD-Sendung "Report Mainz" von Verhandlungen mit der EU und Deutschland: Sein Land habe "schon lange nach Ausrüstung wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt". Darüber sei mit Deutschland und der EU gesprochen worden und er erwarte "ein gegenseitiges Einvernehmen".

Die EU selbst sehe ein Missbrauchsrisiko in der Lieferung von Ausrüstung, so die Berichte. Dazu heiße es im Projektplan: "Equipment könnte zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Bashir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Das Projekt werde dennoch stattfinden, da es von der EU finanziert werde, erklärte das Bundesentwicklungsministerium.

Umstrittener Aktionsplan

Ein weiteres im EU-Projekt aufgeführtes Vorhaben sei der Bau von Aufnahmelagern für Flüchtlinge inklusive Hafträumen. Auch hierzu sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, teilt das Ministerium mit. Sudanesische Behörden planen jedoch laut "Report Mainz" bereits den Bau neuer Aufnahmelager. Es habe auch darüber Gespräche mit deutschen Delegationen gegeben, berichten demnach mehrere Beteiligte übereinstimmend.

Angesichts der großen Zahl von Migranten aus Afrika treiben die EU-Staaten Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Krisenländern wie Eritrea, dem Sudan und Somalia voran. Als Grundlage gilt ein Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im vergangenen November bei einem Sondergipfel mit Vertretern afrikanischer Länder verabschiedet hatten. Dieser sieht unter anderem vor, Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Im Gegenzug soll es mehr Finanzhilfen geben.

Als umstritten gelten die Pläne vor allem deswegen, weil Staaten wie etwa Eritrea oder der Sudan Herrscher haben, die selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten.

stu/SC (afp, dpa)