Deutschland bietet OSZE Drohnen an
10. Oktober 2014
Deutschland und Frankreich haben der OSZE Überwachungsdrohnen aus dem Bestand ihrer Armeen angeboten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Das Angebot gehe auf eine Anfrage der OSZE an ihre Mitgliedsstaaten zurück, die die Drohnen für die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze einsetzen will. Auf das Angebot, zwei Drohnen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, habe er noch keine offizielle Reaktion erhalten, erklärte Steinmeier. Auch nicht von den anderen OSZE-Mitgliedern wie etwa Russland, das vom Einsatz der Drohnen unmittelbar betroffen wäre.
Noch Fragen offen
Der ukrainische Außenminister Klimkin bezeichnete die Kontrolle der gemeinsamen Grenze als "die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Frieden tatsächlich in den Donbass zurückkehren kann". Allerdings sind nicht nur innerhalb der OSZE, sondern auch auf ukrainischer Seite noch praktische Fragen zu klären. Deutschland pocht auf "bewaffneten Schutz für die Betriebsmannschaften der Drohnen", wie Steinmeier sagte. Dazu müsse das ukrainische Parlament in Kiew die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das wird Ende des Monats neu gewählt. "Wir sind bereit, den Schutz der Mission für unsere Freunde sicherzustellen", betonte Klimkin. Ob die OSZE einen solchen militärischen Schutz tolerieren würde, ist noch zu klären. Mittelfristig will die Organisation eigene "zivile" Drohnen beschaffen, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Drohnen allein bringen keinen Frieden
Außenminister Steinmeier verwies darauf, dass Drohnen nur ein "technisches Hilfsmittel" seien und kein Ersatz für den politischen Willen, die Ukraine-Krise zu lösen. Dies müsse auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk geschehen, in der sich die Konfliktparteien Anfang September unter anderem auf eine Waffenruhe in der Ostukraine verständigt hatten. Diese wird aber immer wieder gebrochen. Steinmeier appellierte an die Konfliktparteien, das Abkommen von Minsk schnell umzusetzen. "Mit jedem Zeitverzug wächst das Risiko, dass der Konflikt neu entflammt oder aber ungelöst bleibt."