Deutschland hat endlich einen Klimaschutzplan
14. November 2016
Gerade rechtzeitig zur Klimakonferenz in Marrakesch hat sich die Bundesregierung nach langen Verhandlungen noch auf einen Klimaschutzplan bis 2050 einigen können. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibt damit beim Weltklimagipfel in Marrakesch, wo seit dieser Woche die Ministerrunden beginnen, eine Blamage erspart. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Freitag die letzten strittigen Fragen geklärt.
Deutschland will bis zum Jahr 2050 seinen Ausstoß von Treibhausgasen in Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent reduzieren, im Vergleich zu heute sind es noch 72 bis 93 Prozent. Die Regierung einigte sich nun auf Zwischenziele für die Minderung der Emissionen bis 2030.
Im Vergleich zu 2014 sollen die Emissionen laut Klimaschutzplan insgesamt um rund 40 Prozent sinken. Besonders viel CO2 wird derzeit bei Stromerzeugung freigesetzt, vor allem durch die Verstromung von Kohle. Hier sollen die Emissionen bis 2030 halbiert werden. Damit verbunden ist faktisch die Stilllegung von Kohlekraftwerken, einen konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es im Klimaschutzplan jedoch nicht. Nach der Bundestagswahl 2018 soll sich eine Kommission darum kümmern.
Der zweite große Klimakiller ist in Deutschland die Industrie. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass bis 2030 rund 22 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 2014 ausgestoßen werden. Ein wesentliches Element zur Einsparung soll hier vor allem der Effizienzgewinn sein.
Strom statt Sprit im Verkehr
Eigentlich wollte das Umweltministerium im Plan verankert wissen, dass Neuwagen ab 2030 fast ausschließlich über elektrische oder andere klimafreundliche Antriebe verfügen müssen. Jetzt heißt es, bis 2030 sei eine "signifikante Absenkung der Emissionen von PKW" angestrebt, und weiter: "Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten und sollte Priorität haben." Das Ziel: Durch Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln sollen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute um rund 40 Prozent sinken.
Weniger Dünger und mehr Bioanbau
Auch die Landwirtschaft emittiert Treibhausgase. Durch Düngung entsteht das Lachgas und in den Mägen von Kühen das klimaschädliche Methan. In der deutschen Landwirtschaft soll der Ausstoß um etwa 17 Prozent sinken. Eine zunächst geforderte geringere Fleischproduktion oder höhere Steuern auf Fleischprodukte finden sich in dem Klimaschutzplan nicht mehr.
Um die Treibhausgase zu senken, soll vor allem der Einsatz von Dünger reduziert werden. In der Biolandwirtschaft ist die sparsame Düngung bereits Praxis. Als Ziel nennt der Regierungsplan: "20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sollten ökologisch bewirtschaftet werden." Derzeit liegt der Anteil in Deutschland bei sechs Prozent.
Klimaplan reicht für Pariser Klimaziele nicht
Der Klimaschutzplan nennt erstmalig konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren, konkrete Maßnahmen der Umsetzung fehlen jedoch. Zudem reichen die angestrebten Emissionsminderungen nicht aus, damit Deutschland seinen Beitrag für die Pariser Klimaziele erfüllt. Dieser sieht vor, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt wird und sich möglichst bei 1,5 Grad stabilisiert.
Nach einer Studie vom NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace müsste für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels die Stromerzeugung in Deutschland schon 2030 klimaneutral und somit der Umstieg auf Erneuerbare Energien abgeschlossen sein.
"Die Bundesregierung hat heute faktisch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und ein Ende des Verbrennungsmotors eingeläutet. Doch für das in Paris versprochene 1,5 Grad-Ziel reicht der Plan nicht aus", sagt Karsten Smid von Greenpeace. "Will Deutschland sein Klimaversprechen einhalten, muss die Menge der Treibhausgase schnell drastisch verringert werden. Die Regierung muss nun von ihrem Schneckentempo auf Turboantrieb umschalten."
Andere Umweltexperten sehen den Klimaschutzplan ähnlich. "Mit solch einem Plan kann kein anspruchsvoller Klimaschutz betrieben werden", lautet das Fazit von Regine Günter vom World Wide Fund For Nature (WWF). "Das Nachschärfen der Ziele ist oberste Pflicht einer neuen Bundesregierung", sagt auch Hubert Weigert vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Die nächste Bundesregierung muss zuerst das Ende der Kohle einleiten, sozial verträglich, aber konsequent."
Trotz heftiger Kritik sehen es Umweltverbände, Regierung und Opposition insgesamt positiv, dass Deutschland zur Klimakonferenz in Marrakesch nun mit einem Klimaschutzplan anreist. Besonders Umweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich erleichtert. "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt."