Deutsche Daten im Fokus des NSA

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins offenbaren geheime Dokumente der NSA, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt "Der Spiegel".

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aus der Bundesrepublik fließe einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes.

Bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen täglich

Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Spitzentagen habe der Geheimdienst sogar bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt lediglich zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

In Europa ist Deutschland demnach das Land, das im Zentrum der Bespitzelung
steht. Ein gewichtiger Grund dafür: Die mächtigsten Datenleitungen der Welt kreuzen sich hierzulande, etwa in Frankfurt am Main. Die NSA hat für die einlaufenden Datenströme ein Fangnetz entwickelt, das den wohlklingenden Namen "Boundless Informant" trägt - grenzenloser Informant.

Wie die US-Geheimdienste Deutschland einschätzen, auch das zeigen die bislang streng geheimen Dokumente - nämlich als "Partner dritter Klasse", als "Angriffsziel" - hart und schonungslos. Nur Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland werden als "enge Freunde" klassifiziert, die von der Spionage ausgenommen sind.

Wanzen in der EU-Vertretung

Wie es heißt, wurde auch die Europäische Union gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich "zutiefst besorgt und schockiert". Man erwarte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den Geheimdienst, hieß es in Brüssel.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte ebenfalls bestürzt auf die neuen Berichte über Abhörpraktiken der USA: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." Ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, es müsse ausgeschlossen werden, dass auch Wirtschaftsspionage betrieben werde. Auch deshalb erwarte er Transparenz.

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte die US-Behörden zur raschen Aufklärung auf. "Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem Portal Spiegel Online, "wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

haz/sti (dpa, afp, rtr)