Deutsche Waffen für die Kurden
21. August 2014
Die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Waffen und Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS, früher ISIS) ausrüsten. Diese Grundsatzentscheidung fällte eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
"Kriegerischer Flächenbrand"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begründete diesen Schritt anschließend vor Journalisten mit der Gefahr eines "kriegerischen Flächenbrands" im gesamten Mittleren Osten, der bei einem Zusammenbruch des irakischen Staats drohe. "Eine solche Katastrophe - würde sie passieren - würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen." Die Folgen wären "verheerend", betonte der SPD-Politiker.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "atemberaubend schnellen und unfassbar brutalen Vorgehen" des IS. Deutschland wolle "Ausrüstung und gegebenenfalls auch wirksame Waffen" an diejenigen liefern, die sich dem IS in den Weg stellten. Bereits in den kommenden Tagen würden defensive Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte in den Nordirak geflogen.
Die Kurden haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits Wünsche für bestimmte Waffenarten geäußert - etwa für panzerbrechende Waffen gegen die hochgerüsteten IS-Verbände, die aus Beständen der irakischen Armee modernste US-Rüstungsgüter erbeutet haben. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer verfügen überwiegend über ältere Waffen aus sowjetischer Produktion.
Bundeswehr prüft Waffenbestände
Die Bundeswehr wird nun eine Woche lang prüfen, welche Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen sie abgeben kann. Am nächsten Mittwoch soll dann in der Bundesregierung die endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen fallen. Auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien haben beschlossen, die Peschmerga aufzurüsten. Der Bundesregierung sind Waffenlieferungen in laufende Konflikte eigentlich verboten. Die Rüstungsexportrichtlinien sehen aber Ausnahmen vor, wenn besondere außenpolitische Interessen Deutschlands dafür sprechen.
Opposition gegen Lieferungen
Umstritten ist, inwieweit der Bundestag ein Mitspracherecht hat. Steinmeier sagte, das Parlament werde über die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, eine Lieferung tödlicher Waffen könne die Regierung nicht ohne Bundestagsmandat beschließen. Ihre Partei sei gegen eine solche Waffenexporte, unterstrich Göring-Eckardt. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, warnte: "Weitere Waffen werden den Krieg nur eskalieren lassen."
Weitere Hilfsflüge
Gleichzeitig setzte die Bundeswehr ihre Hilfsflüge für die Flüchtlinge im Nordirak fort. Vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein starteten drei Transall-Maschinen mit rund 20 Tonnen Lebensmitteln an Bord in Richtung Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion. Die nächsten 100 Tonnen Hilfsgüter sollten noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, kündigte Ministerin von der Leyen an.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR begann mit neuen Hilfslieferungen für rund eine halbe Million Menschen. Zwischen Jordanien und dem Irak wurde zu diesem Zweck eine Luftbrücke eingerichtet, über die in den nächsten vier Tagen unter anderem Decken und Zelte in das Land gebracht werden sollen. Nach UN-Angaben sind 1,2 Millionen Iraker vor den IS-Terroristen auf der Flucht.
wl/wa (dpa, afp, rtr, epd)