Partner ohne Trauschein dürfen einreisen

Gute Nachrichten für sehnsüchtige Liebespaare: Deutschland hebt die umstrittenen Reisebeschränkungen für Paare ohne Trauschein auf. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, können unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten von Montag an wieder nach Deutschland einreisen.

Voraussetzung für die jetzt beschlossenen Einreiseerleichterungen ist nach Angaben des Ministeriums eine auf Dauer angelegte Partnerschaft. Diese soll etwa durch einen vorherigen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland oder durch ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland nachgewiesen werden. Neben Reiseunterlagen, die ein vorheriges Treffen belegen sollen, sind außerdem eine Einladung des in Deutschland lebenden Partners vorzulegen sowie eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung.

Zur Eindämmung des Coronavirus hatten Deutschland und die anderen EU-Staaten ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Länder verhängt. Kurzfristige Besuche bei Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern oder nahen Angehörigen sind zwar unter bestimmten Bedingungen auch aus diesen Ländern erlaubt. Unverheiratete konnten ihren Partner in Deutschland hingegen nicht besuchen - zumindest bisher.

Seehofer stand lange auf der Bremse

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: "Ich begrüße, dass wir dies im europäischen Rahmen jetzt ermöglichen können." Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie europaweit abgestimmt seien. Entsprechend habe er die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seine europäischen Kollegen über die Neuregelung informiert.

Der Minister war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, weil binationale Paare bereits wochenlang eine Lösung angemahnt hatten. Erst am Donnerstag hatte ein Sprecher der EU-Kommission betont, die EU-Regelung erlaube Ausnahmen auch für unverheiratete Paare. Die EU-Kommission habe am 27. Juli noch einmal alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Ausländer in einer dauerhaften Beziehung mit einem Unionsbürger einreisen zu lassen. Seehofer verwies allerdings immer wieder darauf, dass er eine europäische und keine nationale Lösung wolle, womit er selbst beim Koalitionspartner SPD zuletzt für Unverständnis gesorgt hatte.

kle/bru (dpa, afp, epd, kna)