Deutschland: Ostermärsche für Frieden in Ukraine und Nahost
30. März 2024
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sind am Karsamstag in Deutschland die Ostermärsche fortgesetzt worden. Zentrale Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen. Bundesweit waren insgesamt mehr als 100 Aktionen geplant.
Samstag vor Ostern ist der erste Höhepunkt der jährlichen Ostermärsche
Erste zumeist kleinere Veranstaltungen gab es bereits am Donnerstag und Freitag, der Samstag vor Ostern ist aber der traditionelle erste Höhepunkt der jährlichen Ostermärsche. So beteiligten sich am Berliner Ostermarsch mehrere Tausend Menschen. Sie demonstrierten unter dem Motto "Kriegstüchtig - nie wieder".
Die Berliner Friedenskoordination als Veranstalterin hatte 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, die Polizei in der Hauptstadt sprach nach Ende der Auftaktkundgebung von rund 3500 Teilnehmenden.
Weitere Demonstrationen sind am Ostermontag geplant. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine sind vielerorts die zentralen Punkte der dezentral organisierten Kundgebungen. Weitere Themen sind etwa der Krieg im Gaza-Streifen und das Thema Abrüstung.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte anlässlich der Osterfeiertage erneut die deutsche Unterstützung für die Ukraine und begründete das auch mit deutschen Sicherheitsinteressen. Auch Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz veröffentlichten Botschaften zu Ostern.
Scholz sagte in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft: "Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt." Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden - solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit."
Scholz warf Russland unter Präsident Wladimir Putin vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip gebrochen zu haben: Dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. "Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen - entschlossen und besonnen."
Habeck: Deutschland muss sich auf die Bedrohungslage einstellen
Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte bereits am Freitagabend ein Video zu Ostern auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin sagte er: "Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen." Angesichts der russischen Aggression betonte er: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv." Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.
Außenministerin Annalena Baerbock warnte unterdessen angesichts der traditionellen Ostermärsche vor einseitiger Parteinahme mit Blick auf den Israel-Hamas-Krieg. "Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Menschlichkeit sei unteilbar. "Alles andere ist brandgefährlich". Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen. Auch hier gilt: Das ist kein 'Aber', sondern ein 'Und'."
Merz: Friedfertigkeit allein reicht nicht aus
Der CDU-Vorsitzende Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, die Friedenssehnsucht vieler Menschen im Land dürfte in diesem Jahr besonders ausgeprägt sein. Für den Frieden zu demonstrieren, sei alles andere als verwerflich. Aber über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müsse man schon noch sprechen. "Und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort." Es wäre sehr zu wünschen, wenn sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin richteten und ihn aufforderten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden, so Merz weiter.
pg/sti/gri (dpa, afp)