Deutschland sagt weitere Rohingya-Hilfe in Bangladesch zu
26. Februar 2020
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) hat Bangladesch zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar weitere 15 Millionen Euro zugesagt. Müller, der sich am Dienstagabend mit Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Dhaka getroffen hatte, sicherte zu, die Gelder würden insbesondere in Bildungsprojekte in den Flüchtlingscamps und den umliegenden Gemeinden in Bangladesch fließen. Seit der letzten großen Fluchtbewegung aus Myanmar im Sommer 2017 hat das Bundesentwicklungsministerium bereits 83 Millionen Euro für die verfolgte und staatenlose muslimische Minderheit sieht bereitgestellt, ein Teil davon für Bildungs- und Wasserprojekte in Myanmar.
Müller besuchte das größte Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong an der Grenze zu Myanmar. 800.000 Rohingya leben den Angaben nach in Strohhütten in einem der größten Flüchtlingslager der Welt. "Das Schicksal der Rohingya hat mich tief bewegt. Diese ethnische Säuberung und die Verbrechen an den Menschen sind nicht hinnehmbar", betonte er und fügte hinzu, Myanmar stehe in der Pflicht eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit zu garantieren und die noch im Land lebenden Rohingya zu schützen. "Bis dahin werden wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aussetzen." Es müsse insgesamt mehr Druck auf Myanmar ausgeübt und das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützt werden. Er schlug zudem vor, in Europa die Einleitung weiterer Sanktionsmaßnahmen zu prüfen, etwa bei der Visavergabe oder im Handel.
Umstrittene Umsiedlungspläne
Bangladesch sieht sich angesichts des Flüchtlingszustrom aus dem Nachbarland Myanmar von rund einer Million Rohingya am Limit. Die Behörden haben lange versucht, einen Teil der Rohingya-Bevölkerung in eines der größten Flüchtlingslager des Landes, nach Bhashan Char, zu verlegen, um die überfüllten Grenzlager zu entlasten. Der Plan ist umstritten, da das Flüchtlingscamp auf einer hochwassergefährdeten Insel in der Bucht von Bengalen liegt.
Menschrechtsgruppen berichten, dass einige Flüchtlinge gezwungen wurden, einer Umsiedlung zuzustimmen. Aus dem Katastrophenschutzministerium wurde nun bekannt, dass die geplante Umsiedlung von 100.000 Rohingya verschoben werde. Bangladesch werde sich verstärkt auf diplomatische Gespräche konzentrieren, um die Flüchtlinge nach Hause zurückzubringen, heißt es demnach. Bangladesch und Myanmar haben bereits ein umstrittenes Rückführungsabkommen unterzeichnet, um einige Rohingya in ihre Heimat zurückzuschicken.
Bereits in den vergangenen Jahrzehnten waren zahlreiche Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit vor Gewalt und Verfolgung aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Eine brutale Militäroffensive ab August 2017 trieb erneut mehr als 700.000 Menschen über die Grenze. In ihrer Heimat sind die Rohingya nach einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen weiter systematischer Verfolgung ausgesetzt.
Entwicklungsminister Müller reist noch bis Freitag durch Bangladesch und Indien. Auch der Besuch eines Rohingya-Flüchtlingslagers steht auf seinem Programm.
sam/ml (afp, epd)