Merkel lehnt Boykotte Israels ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Boykottaufrufe gegen Israel als Reaktion auf den umstrittenen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten ab. Das sei für Deutschland keine Option, sagte Merkel beim deutsch-israelischen Regierungstreffen in Jerusalem. "Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen." Das gehe nur durch Verhandlungen.

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und eines israelischen Staates sei dafür selbstverständlich eine Voraussetzung. Merkel machte aber erneut die Sorgen Deutschlands in Bezug auf den Siedlungsbau deutlich: "Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies einem Abkommen nicht im Wege steht". Für die Zwei-Staaten-Lösung werde natürlich "eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde gebraucht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Boykottaufforderung einiger Menschenrechtsgruppen: "Es gibt einen Weg, den Friedensprozess anzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren." Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Er selbst sei zu einem umfassenden Friedensschluss bereit. Voraussetzung dazu sei allerdings die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.

Besorgter Blick auf den Iran

Der Regierungschef warnt erneut vor dem Atomprogramm des Iran. Teheran müsse daran gehindert werden, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erlangen, sagte Netanjahu. Für die vom Iran behauptete ausschließliche Nutzung der Atomtechnik zu friedlichen Zwecken, seien weder die Urananreicherung noch die Raketentechnik nötig. "Null Anreicherungsfähigkeit, null Plutonium, null Trägerwaffen", forderte er deshalb. Teheran habe seine Politik auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani nicht geändert, mahnte Netanjahu. Der Iran rufe weiter zur Vernichtung Israels auf und unterstütze das Regime von Baschar al-Assad in Syrien.

Merkel wies diese Maximalforderung zurück. Im Rahmen der Atomgespräche mit dem Iran werde man eine Anreicherung auf niedrigem Niveau akzeptieren. Auch gehe es nicht um eine Ideallösung, sondern man strebe nach einem Zustand, der sowohl die Sicherheit Israels, aber auch Europa schütze, sagte die CDU-Politikerin.

Zahlreiche bilaterale Vereinbarungen

Die Kanzlerin war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen angereist. Beide Länder beschlossen, ihre gegenseitigen Kontakte zu verbessern. Dabei wurden mehrere Projekte in den Bereichen Forschung sowie Bildung und Entwicklung und eine gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vereinbart.

Merkel kündigte zudem eine baldige Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter während der Zeit des NS-Regimes an. Für die sehr betagten Menschen werde eine schnelle Lösung gefunden.

Nach einer weiteren Vereinbarung wird Deutschland künftig Israel in solchen Ländern konsularisch vertreten, in denen es selbst nicht präsent ist. Dies sei ein "wirklicher Vertrauensbeweis", sagte Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt.

Für ihre Verdienste um die deutsch-israelische Freundschaft ist die Bundeskanzlerin mit dem höchsten Orden des israelischen Staates ausgezeichnet worden. "Wir sind ihnen zutiefst dankbar für ihre wertbetonte Haltung, dafür wie sie der jungen Generation die Vision einer besseren Welt vermitteln, Antisemitismus und der Leugnung des Holocaustes entgegentreten, zur Sicherheit Israels beitragen und sich für einen Nahost-Frieden einsetzen", sagte Staatspräsident Schimon Peres bei der Überreichung der Präsidenten Medaille in seiner Residenz. Merkel sagte, angesichts des unermesslichen Leids, das Deutsche mit der Shoa über die Juden gebracht hätten, sei es ein Wunder, dass sie den Preis bekommen habe.

gmf/pg (afp, dpa, epd, rtr)