Viel zu klären
28. November 2016
Die Wut ist groß. Arrogant und respektlos sei die deutsche Haltung, polterte Nama-Vertreter Matu Hoffmann vergangenen Freitag in einer namibischen Tageszeitung. Einen Tag zuvor hatte er mit Vertretern einiger Herero- und Nama-Verbände den deutschen Sonderbeauftragten Ruprecht Polenz getroffen. Doch eine simple Formulierung reichte, damit das Gespräch eskalierte.
"Ich habe etwas gesagt, was nicht nur aus der deutschen Sichtweise selbstverständlich ist: Dass das Menschheitsverbrechen des Holocaust unvergleichbar ist. Wegen der Motivation, die dazu geführt hat und auch wegen der Begehungsweise. Das haben einige aus der Delegation so verstanden, falsch verstanden, als hätte ich damit die Opfer der Herero und Nama entwerten wollen. Das Gegenteil ist richtig," beschreibt Ruprecht Polenz die Situation im DW-Gespräch.
Die selbsternannten Opfervertreter verließen trotzdem den Raum - und machten ihrem Ärger in der namibischen Presse Luft. "Das zeigt nur, dass schwarze Leben nichts wert sind", klagte Vize-Landminister Bernadus Swartbooi, selbst Nama.
Oppositionspartei fordert Abbruch der Gespräche
Scharfe Worte in Richtung Deutschland gehören für einen Teil der Herero- und Nama-Vertreter zum guten Ton. Zum Teil historisch bedingt: Über Jahrzehnte weigerten sich wechselnde Bundesregierungen, die Gewaltexzesse der deutschen Kolonialtruppen als Völkermord anzuerkennen. Auch eine offizielle Entschuldigung aus Deutschland gibt es bisher nicht. Zudem sind manche Opfer-Vertreter sauer, weil sie mit der Bundesregierung direkt verhandeln wollen. Den offiziellen Verhandlungen trauen sie nicht, weil Namibias Regierung in ihren Augen von der Bevölkerungsgruppe der Ovambo dominiert wird - einer Gruppe, die vom Völkermord laut Opfer-Vertretern nicht betroffen war. Aber die Bundesregierung lehnt es ab, direkt mit den Nachfahren der Opfer zu verhandeln.
Doch Frust über die Verhandlungen gibt es nicht nur bei Teilen der beiden Volksgruppen. "Die Oppositionsparteien sind nicht glücklich. Zum Beispiel die SWANU oder die stärkste Oppositionspartei DTA", sagt die Reporterin Ndanki Kahiurika. Sie beobachtet das Thema für Namibias größte Tageszeitung "The Namibian".
Letzte Woche forderte SWANU-Chef Usutuaije Maambuera gar den Abbruch der Verhandlungen. Deutschland müsse sich erst entschuldigen, bevor man weiter verhandeln könne, sagte der Oppositionspolitiker.
Streit um Entschädigungen
Auch die größte Oppositionspartei DTA ist unglücklich. Vor allem darüber, dass die Bundesregierung schon vor Verhandlungsbeginn klarstellte, dass es keine Entschädigungen geben würde. "Diese Bedingung nimmt schon das Ende der Verhandlungen vorweg", sagte Parteichef McHenry Venaani vor wenigen Monaten.
Der Oppositions-Protest muss weder Namibias Regierung noch die Bundesregierung besorgen. Denn die Regierungspartei SWAPO hat im Parlament 77 von 90 Sitzen. Aber auch die namibische Regierung übt Kritik: "Namibia ist über diesen unwillkommenen Ansatz zu so heiklen Diskussionen nicht glücklich," sagte Präsidenten-Sprecher Albertus Aochamub im Juli.
Trotzdem: die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung. Wiedergutmachungen, etwa in Form einer Zukunftsstiftung, will Berlin zahlen. Aber direkte Entschädigungen nicht.
"Aus der Verwendung des Begriffs 'Völkermord' folgt nach Auffassung der Bundesregierung keine Rechtspflicht, sondern es folgen politisch-moralische Verpflichtungen, die Wunden zu heilen. Keine Rechtspflicht nach Reparationen. An diesem Punkt halten wir fest", wiederholt auch Vermittler Polenz gegenüber der DW.
Kein Vertrag bis Ende des Jahres
Die Meinungsverschiedenheiten haben Konsequenzen: Ein schnelles Ende der Verhandlungen ist unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hatte Unterhändler Polenz dafür geworben, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Dann könne der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über einen Vertrag mit Namibia entscheiden, sagte er im Juli in mehreren Interviews.
Jetzt klingt alles plötzlich ganz anders. "Wir werden das jetzt sicherlich bis Jahresende so nicht schaffen. Das ist aber kein Beinbruch", so Ruprecht Polenz. Unter anderem habe die namibische Seite um mehr Zeit gebeten.
Die nächste Verhandlungsrunde soll im nächsten Frühjahr in Berlin stattfinden. Weitere Angaben zum Zeitplan will Ruprecht Polenz aber im DW-Gespräch nicht machen. Natürlich werde auch bis dahin weiter gearbeitet, so Polenz: "Je weiter wir jetzt in der Zwischenzeit kommen, desto eher kann man sagen, wann man die Verhandlungen zu einem Abschluss bringen kann."