Deutsche Waffen für Saudi-Arabien
5. Dezember 2018
Die Telefonverbindung in die jemenitische Hauptstadt Sanaa ist miserabel. "Wir leben hier wie im Mittelalter", kann man den Hochschullehrer gerade so verstehen. Der Mann klagt über knappe, kaum noch bezahlbare Lebensmittel, über zerstörte Brücken, Krankenhäuser, Schulen, Straßen.
Der Hunger fordert immer mehr Opfer: Amal Hussein war gerade einmal sieben Jahre alt, als sie am 26. Oktober in einem Flüchtlingslager im Nordjemen an Unterernährung starb. Von Amal Hussein kennen wir den Namen, wir kennen ihr Gesicht. Ihr Foto ging um die Welt. Doch die meisten Opfer sterben unbemerkt von der Öffentlichkeit. Insgesamt 85.000 Kinder sind seit 2015 im Jemen-Konflikt an Unterernährung gestorben, schätzt die internationale Hilfsorganisation Save the Children.
Trägt auch Deutschland eine Mitschuld an diesem Sterben? Weil nach Saudi-Arabien gelieferte Patrouillenboote eventuell bei der Seeblockade des Jemens eine Rolle spielen? Oder haben Waffen und Munition aus Deutschland eine Rolle gespielt beim Tod der knapp 60.000 Menschen, die in diesem Krieg bislang durch Waffengewalt getötet wurden? Auf diese Zahl kommt das unabhängige Forschungsinstitut Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED).
Ein Kunde in Kauflaune
In den drei Jahren von 2015 bis 2017 hat die Bundesregierung Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien geliefert - unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Kampfflugzeuge. Auch 2018 gingen die Exporte weiter. Bis September hatte Deutschland Exportgenehmigungen im Wert von über 400 Millionen Euro erteilt. Saudi Arabien war damit nach Algerien der zweitgrößte Kunde deutscher Rüstungshersteller.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag Anfang des Jahres zwar darauf verständigt, keine Ausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch sofern die Rüstungsfirmen "nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben", konnte weitergeliefert werden.
Erst das Entsetzen über den grausamen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul Anfang Oktober hat für ein Umdenken gesorgt. "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Oktober das Umschwenken ihrer Regierung. Bis dahin hatte Berlin bei Kritik an deutschen Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien stets betont, dass das Königreich ein "Stabilitätsanker in der Region" sei.
Diese Haltung ist vielleicht ein Grund dafür, dass der Waffenexportstopp nach Medienberichten zeitlich begrenzt sein soll. Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei zweifeln jedenfalls nicht daran, dass er bald wieder aufgehoben wird - trotz des Jemen-Kriegs.
Der mörderische Krieg
Saudi-Arabien hatte 2015 eine Militärallianz aus neun arabischen Staaten geschmiedet, um in den Konflikt zwischen der jemenitischen Regierung und Huthi-Rebellen einzugreifen. Die Huthis, die dem schiitischen Islam nahe stehen, erhalten auch Unterstützung vom saudischen Erzfeind Iran. Der Bürgerkrieg im Jemen ist deshalb zu einem ungleichen Stellvertreterkrieg der beiden Regionalmächte eskaliert.
Die massive Intervention Saudi-Arabiens fußt nach Ansicht des Nahost-Experten Michael Lüders auf einem fatalen Irrtum Riads. Nach der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 "versuchte Kronprinz Mohammed bin Salman in der ihm eigenen verqueren Logik den Iran im Jemen zu schwächen, indem er dort die Huthi-Rebellen zu bekämpfen suchte. Eine Fehleinschätzung auf Kosten der Jemeniten: Denn die Kriegsführung der Saudis ist äußerst brutal. Sie greifen aus der Luft an und sie belagern alle Häfen." Der Jemen sei aber zu 85 Prozent auf Nahrungsmittelimporte angewiesen.
Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg im Jemen als die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart". Fast die Hälfte der knapp 30 Millionen Jemeniten hat nicht genug zu essen - vor allem wegen der Blockade der Häfen durch die saudisch geführte Koalition.
Abgeschaltete Transponder auf Patrouillenbooten
An dieser Stelle kommen möglicherweise auch die von Deutschland gelieferten Patrouillenboote ins Spiel. Mindestens sieben wurden bereits ausgeliefert und sind der Deutschen Welle namentlich bekannt. Sie sind 40 Meter lang und mit einer 20-mm-Bordkanone bewaffnet. Damit, sagt Max Mutschler vom Internationalen Konversionszentrum Bonn, BICC, könnten die Schiffe durchaus bei der Seeblockade eingesetzt werden: "Die sollen ja keinen Zerstörer versenken. Sondern es geht darum, zu kontrollieren und Zugangswege zu überwachen", bekräftigt der Bonner Rüstungsforscher.
Der bisher unbestätigte Verdacht, die von Deutschland gelieferten Schiffe könnten eventuell auch bei der Blockade der jemenitischen Häfen eingesetzt werden, wird durch eine Beobachtung zumindest genährt: Einige Schiffe schalten offenbar zwischendurch ihre Transponder aus, über die ihre Position feststellbar ist – zum Beispiel mit Hilfe der internationalen Schiffs-Tracking-Seite FleetMon.com. Anfang Dezember jedenfalls waren die drei Schiffe "As Sulayyil", "Al Aflaj" und "Farasan" unauffindbar. Konkrete Beweise, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt möglicherweise in jemenitischen Gewässern operierten, fehlen.
Deutsche Zulieferungen und Tochterfirmen
Doch es geht um mehr als die Patrouillenboote: Deutschland sei auch "ein wichtiger Lieferant von Schlüsselkomponenten für komplette Waffensysteme, die von anderen geliefert werden", sagt Pieter Wezeman vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI. Der von England nach Saudi-Arabien gelieferte Eurofighter-Typhoon zum Beispiel bestehe zu 30 Prozent aus deutschen Zulieferungen. Dieses Kampfflugzeug kann mit Bomben und Raketen bewaffnet werden. Rüstungsexperte Wezeman zählt es zu den wichtigsten Kampfflugzeugen der saudischen Luftwaffe.
Hinzu kommen Lieferungen deutscher Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht in die deutsche Rüstungsexport-Statistik einfließen. Das hat für die Unternehmen den Vorteil, dass die im internationalen Vergleich strengen deutschen Exportbeschränkungen dort nicht greifen.
Das macht sich zum Beispiel der größte deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall mit einer 2010 erworbenen Munitionsfabrik auf der italienischen Insel Sardinien zunutze. RWM Italia S.p.A. produziert als wichtigstes Exportprodukt Bomben der Serien MK80 und MK83. Im Jemen ist der Einsatz dieser Waffen durch saudische Kampfflugzeuge belegt, auch bei Angriffen auf zivile Ziele.
Bomben-Produktion auf Sardinien
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte schon zu Kriegsbeginn den Stopp der Exporte dieser Waffen an Saudi-Arabien und die anderen Staaten der Jemen-Koalition. Geschehen ist nichts. Tatsächlich hat die DW erfahren, dass RWM Italia eine Erweiterung seiner Fabrik plant und die örtlichen Behörden auf Sardinien bereits um eine entsprechende Baugenehmigung gebeten hat.
Francesco Vignarca arbeitet für das italienische Abrüstungsnetzwerk Rete Disarmo. Vignarca glaubt, die Rheinmetall-Bomben aus sardischer Fertigung seien wegen der schnellen Lieferung bedeutsam für die Saudis gewesen. Die italienischen Rüstungsgegner hätten beobachtet, dass die Bomben nicht nur wie üblich per Schiff, sondern auch als Luftfracht ins Königreich geflogen worden seien.
Das Ziel der Saudis ist die größtmögliche Unabhängigkeit von Rüstungsimporten. Bis 2030 will das Land die Hälfte seines militärischen Bedarfs selbst produzieren und auch Waffen exportieren. Ende März 2016 eröffneten Kronprinz Mohammed bin Salman und der damalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma 60 Kilometer südwestlich von Riad eine Munitionsfabrik. Die Anlage in Al Kharj soll Mörsermunition, Artilleriemunition und auch Bomben der MK80-Serie herstellen. Gebaut hatte diese Fabrik ein südafrikanisches Joint Venture, bei dem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall der Mehrheitseigner ist: Rheinmetall Denel Munitions.
Inzwischen steckt der staatliche südafrikanische Rüstungskonzern Denel in finanziellen Schwierigkeiten und Saudi-Arabien hat offenbar ein Angebot in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gemacht, um in das Unternehmen einzusteigen. Davon wäre auch das Joint Venture mit Rheinmetall betroffen.
Deutscher Top-Manager in Riad
Für den ehrgeizigen Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie hat das Königreich einen erfahrenen Deutschen verpflichtet. Seit Oktober 2017 ist Andreas Schwer Chef des neu geschmiedeten Rüstungskonglomerats Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Vor seinem Umzug nach Saudi-Arabien war Schwer sechs Jahre lang zuständig für das internationale Rüstungsgeschäft von Rheinmetall.