Kritik an chinesischer Justiz
27. Dezember 2017
Deutschland und die USA haben die Urteile gegen die Bürgerrechtler Wu Gan und Xie Yang in China scharf kritisiert. In einer Erklärung ihrer Botschaften in Peking zeigten sich beide Länder "tief enttäuscht" über die Verurteilung, die mit "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" begründet worden war. Der kritische Blogger Wu Gan (44), der eine Haftstrafe von acht Jahren bekommen hatte, solle sofort freigelassen werden. Der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang (45), bei dem von einer Haftstrafe abgesehen worden war, müsse wieder frei als Anwalt arbeiten dürfen, wurde gefordert.
Der Supervulgäre Metzger
Der prominente Internet-Aktivist Wu Gan, der im Netz unter dem Pseudonym "Supervulgärer Metzger" bekannt wurde, soll nach Überzeugung der Richter die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet haben. Die westlichen Botschaften kritisierten nun das Verfahren und die lange Inhaftierung ohne Zugang zu Anwälten nach Wahl. Xie Yang habe ein "vorgefertigtes Geständnis" verlesen, das seinen früheren Erklärungen über Behandlung in Haft "direkt widersprochen" habe. Angesichts von Vorwürfen über ernste Misshandlungen der beiden Männer in Haft forderten die Diplomaten die Behörden auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten und Chinas Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren.
Wu Gan hatte direkt nach der Verurteilung beklagt, misshandelt worden zu sein. "Ich bin während meiner bisherigen Haft gefoltert und anderer Formen unmenschlicher Behandlung unterzogen worden - es ist kein einzelnes Vorkommnis, sondern ein allgemeines Phänomen", hieß es in seiner Erklärung, die von der in den USA ansässigen Menschenrechtsgruppe "China Change" veröffentlicht wurde. Ihm sei für ein Geständnis und seine Kooperation mit dem Ankläger eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden. "Ich habe alles zurückgewiesen", wird Wu Gan zitiert.
Zynisches Kalkül
Der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Hongkong, Patrick Poon, beklagte, die Verkündung der Urteile während der Weihnachtsfeiertage spreche für ein zynisches politisches Kalkül, weil dann mit einer geringeren internationalen Aufmerksamkeit zu rechnen sei.
ml/stu (dpa, rtr)