Deutschland verfehlt Klimaziel 2020 deutlich
9. Juni 2018
Deutschland verfehlt seine selbst gesetzten Klimaziele für 2020 nach Informationen des "Spiegels" deutlicher als bisher bekannt. Ursprünglich wollte die Regierung die Treibhausgas-Emissionen bis dahin um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken.
Nun würden deutschlandweit wohl nur 32 Prozent eingespart, berichtet das Magazin unter Berufung auf den Entwurf des Klimaschutzberichts, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden soll. Zuvor habe die Regierung eine Lücke von "fünf bis acht Prozentpunkten" prognostiziert.
"Unerwartet dynamisch"
Als Gründe für die Verschlechterung führten die Fachbeamten die "unerwartet dynamische Konjunkturentwicklung" an. Auch das "unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum" werde genannt. Allerdings räume die Bundesregierung zugleich ein, dass ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" nicht die erwartete Wirkung erzielt habe.
2014 hatte das Bundeskabinett das Aktionsprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollte offziell sichergestellt werden, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dies war das erklärte Ziel aller Bundesregierungen seit 2002.
Kollision im Kabinett
Noch im November hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland halte an den Klimaschutzzielen fest. Doch auch innerhalb der Regierung kollidiert die Maßgabe mit unterschiedlichen Interessen. Laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" hatte ebenfalls im November 2017 ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums gewarnt, die langfristigen Klimaversprechen - bis 2030 - gefährdeten den Wohlstand.
Widerstand regt sich auch in anderen Ressorts. So stemmt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer massiv gegen einen Vorschlag seiner Umwelt-Kollegin Svenja Schulze. Der sieht vor, den CO2-Ausstoß für PKW und leichte Nutzfahrtzeuge bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren. Scheuer sagte dazu ebenfalls dem "Spiegel": "Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit."
jj/uh (dpa, afp, spiegel)