Deutschland - wie raus aus der Wirtschaftskrise?

Die Woche fängt schon wieder mit einer schlechten Nachricht für die deutsche Wirtschaft an: Die Unternehmen haben ihre Produktion im Juni überraschend gedrosselt. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die deutschen Unternehmen im Juni in Industrie, Bau und Energie insgesamt 1,5 Prozent weniger produziert haben als im Vormonat. Erst kürzlich hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Alarm geschlagen. Dort erwartet man, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sinken wird. Und das in der größten Volkswirtschaft der EU.

Deutschland wieder der "kranke Mann Europas"?

Dass Deutschland wieder der "kranke Mann Europas" sei - wie das britische Wirtschaftsmagazin The Economist kurz vor der Jahrtausendwende titelte, das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Regierungspartei FDP, Reinhard Houben, dennoch nicht so. "Die Beschreibung kranker Mann oder kranke Frau Europas halte ich im Moment für übertrieben. Ja, wir haben aber eine wirtschaftliche Flaute."

Solche Zeiten sind immer gut für die Opposition. Und so verwundert es nicht, dass die konservativen Unionsparteien CDU und CSU nun ein - wie sie es nennen - "Sofortprogramm" gegen die Flaute veröffentlicht haben. In einer Nachricht beim Internetdienst X (früher Twitter) schreibt der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz: "#CDU und #CSU haben ein gemeinsames Sofortprogramm ausgearbeitet, damit aus der Rezession keine langanhaltende Wachstumsschwäche wird."

In dem Fünf-Punkte-Sofortprogramm wird zum Beispiel eine Senkung der Steuer auf Strom und die Leitungsnetze gefordert. Am besten gleich ab Oktober. Gestoppt werden sollten Gesetze, die bei den Betrieben immer mehr Bürokratie verursachten. Überstunden sollten zukünftig steuerfrei sein. Ebenso wie die Vererbung des Elternhauses. Unternehmen sollten außerdem steuerlich entlastet werden, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen komme.

FDP-Wirtschaftspolitiker Houben sieht die Vorschläge skeptisch. Sie seien "aus der Hüfte geschossen", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Ich kann da im Moment noch kein Programm erkennen."

Beispiel Grunderwerbssteuer, also die Steuer, die Eigentümer entrichten müssen, wenn sie eine Wohnung kaufen oder ein Grundstück. Houben fragt sich, warum die Union dieses nicht zuerst bei den CDU/CSU-Ministerpräsidenten einfordere: "Es liegt doch in der Verantwortung der Länder, wie hoch diese Steuer ist." Oder der Abbau von Bürokratie für Wirtschaftsbetriebe. Im Justizministerium werde daran längst gearbeitet, und das wisse die Union. Houben verweist zudem auf 50 steuerpolitische Maßnahmen, die FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen habe. Das sogenannte "Wachstumschancengesetz".

Auch Regierungsparteien SPD und Grüne fordern Wirtschaftshilfen

Nicht ganz so reserviert wie die FDP reagieren die anderen Regierungsparteien SPD und Grüne auf die Vorschläge der Union. Sie wollen die Konjunktur stärken, die Wirtschaft ankurbeln. So kündigt die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ein "gemeinsames Paket" der Ampelparteien an, um "das wirtschaftliche Fundament der deutschen Wirtschaft zu verteidigen". In der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte sie, man sei dazu in "guten Gesprächen". Defizite gebe es vor allem noch bei der Bahn, bei Kindertagesstätten und der Digitalisierung.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt unterdessen die Stärken des Standortes Deutschland. "Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen von rund 80 Milliarden Euro", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für einen subventionierten Strompreis und Investitionen in die Infrastruktur aus. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vorgeschlagen. Die Ampel-Koalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Rufen nach einem Konjunkturpaket mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen widerstehen. "Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, wurde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. 

Wo bleibt der Kanzler? 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Wirtschaftskrise persönlich noch nicht geäußert. Bis Montag war er im Urlaub. Doch der Druck auf den Kanzler wird immer größer. Die Oppositionsparteien CDU und CSU fordern, Scholz solle die Krise zur "Chefsache" machen. Sogar aus den eigenen Regierungsreihen wird ihm geraten, "an die Öffentlichkeit zu gehen", wie FDP-Finanzexperte Houben der DW sagte.

Doch es gibt auch positive Meldungen aus Deutschland, der viertgrößten Volkswirtschaft weltweit. Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will ein großes Werk in Dresden errichten. Partner sind Bosch, Infineon und NXP. Das hat der Konzern jetzt entschieden. Der Bund wird den Fabrikbau wohl mit fünf Milliarden Euro unterstützen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Bundeswirtschaftsminister  Robert Habeck sagt, die Ansiedlung sei ein enorm wichtiges Zeichen für den Investitionsstandort Deutschland.