Deutschland will "viele Flüchtlinge" aufnehmen

Die Bundesregierung wirbt weiter für eine gerechtere Verteilung der Zehntausenden in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlinge. Zum Auftakt eines informellen Treffens der europäischen Innenminister in Luxemburg machte der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière deutlich, er erwarte endlich "gewisse Fortschritte" in dieser Diskussion.

"Auch die anderen EU-Staaten sind in der Pflicht"

Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, "einen großen Anteil" der Flüchtlinge aufnehmen. Eine konkrete Zahl nannte de Maizière nicht. Nach früheren Angaben könnten dies aber mindestens 8000 Migranten sein. "Allerdings ist das geknüpft daran, dass auch andere Staaten das tun", unterstrich der CDU-Politiker. Zudem müsse verhindert werden, dass auf andere EU-Länder verteilte Flüchtlinge "sofort dann anschließend nach Deutschland kommen".

Deutschland ist überfordert

Der Innenminister wies darauf hin, dass Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme derzeit eine zu große Last trage. Andere EU-Staaten hätten bisher keine Migranten aufgenommen, das müsse geändert werden. Gerade Länder im Osten der Europäischen Union wie Ungarn, Tschechien oder baltische Staaten, aber auch Großbritannien oder Spanien sträuben sich seit Monaten gegen weit reichende Verpflichtungen.

Freier Grenzverkehr in Frage gestellt

Die Flüchtlingsfrage sei "eine historische Herausforderung", mahnte de Maizière. "Kein Nationalstaat kann das für sich alleine lösen. Hier brauchen wir mehr und nicht weniger Europa." Der Minister warnte nochmals, das Flüchtlingsproblem könnte das Reisen in Europa ohne Grenzkontrollen in Frage stellen. "Wenn viele Staaten sich nicht an die Regeln halten, dann werden wir über kurz oder lang auch über den freien Grenzverkehr diskutieren", erklärte er. "Deutschland will das nicht, aber das wird die Folge sein."

Die EU-Kommission in Brüssel hatte im Mai vorgeschlagen, insgesamt 60.000 Schutzbedürftige auf die EU-Staaten zu verteilen. 40.000 Menschen, die nach ihrer Flucht über das Mittelmeer in Italien und Griechenland strandeten, sollten zur Entlastung dieser Länder von anderen EU-Mitgliedern aufgenommen werden. Weitere 20.000 Migranten will die EU aus Flüchtlingscamps in Nordafrika holen. Allerdings konnten sich die Staats- und Regierungschefs jüngst bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine Quote zur Verteilung der Flüchtlingen einigen. Es wurde vereinbart, dass die Staaten auf freiwilliger Basis Asylsuchende aufnehmen sollen, um eben Italien und Griechenland zu entlasten.

se/djo (kna, dpa, epd, afp)