In vier Schritten aus der Krise
29. April 2020
Minus 6,3 Prozent Wirtschaftsleistung, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. "Es gab schönere Anlässe und optimistischere Ausblicke", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einleitend, bevor er in Berlin seine Frühjahrsprognose für das laufende Jahr präsentierte. Der Arbeitsmarkt steht bereits unter starkem Druck, der sich noch erhöhen wird. Rund drei Millionen Menschen beziehen derzeit Kurzarbeitergeld. Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Erwerbstätigen um 370.000 zurückgehen und die Arbeitslosenquote um 5,8 Prozent steigen.
Die Wirtschaft erleide einen gleichzeitigen Schock im Inland und im Ausland. Angebot und Nachfrage sind zu gleichen Teilen betroffen, denn auch die Weltwirtschaft steht vor einer tiefen Rezession. Die Lieferketten sind weltweit unterbrochen. "Die Nachfrage nach deutschen Gütern wird weiter rückläufig sein und sich nur langsam erholen", so Altmaier.
Exporte brechen massiv ein
Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist die Aussicht auf einen Exportrückgang von 11,6 Prozent in diesem Jahr fatal. Die deutsche Wirtschaftsleistung nimmt aber auch ab, weil der private Konsum wegen der Schließung von Geschäften, Restaurants und Freizeitmöglichkeiten ebenfalls zurückgeht. Um 7,4 Prozent in diesem Jahr. Den Tiefpunkt erwartet die Frühjahrsprognose Ende Juni. Dann liege die Wirtschaftsleistung wahrscheinlich bei 89 Prozent, verglichen mit Ende 2019.
Umso wichtiger findet es der Bundeswirtschaftsminister, sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wie es in Deutschland wieder aufwärts gehen könnte. "Je schneller wir in der Lage sind, eine konkrete Perspektive zu bieten, wird die Wirtschaft wieder in Gang kommen." Zumal die Frühjahrsprognose davon ausgeht, dass die Wirtschaft mit den richtigen Maßnahmen 2021 um mehr als fünf Prozent wachsen könnte.
Bestehende Hilfsprogramme optimieren
In groben Zügen hat Altmaier einen Vier-Stufen-Plan entwickelt, der in den nächsten Wochen und Monaten konkretisiert werden soll. "Wir wissen, dass die Pandemie erst mit einem Impfstoff beendet sein wird, aber wir brauchen einen Fahrplan, wie wir das wirtschaftliche Leben schrittweise wieder hochfahren können."
Auf Stufe eins - und auf der befindet sich das Land - geht es darum, der Wirtschaft weiter finanziell unter die Arme zu greifen. Bestehende Hilfsprogramme sollen optimiert werden, angefangen von den Sofort-Beihilfen für kleinere Unternehmen über die Kreditmaßnahmen der staatseigenen KfW-Bank bis hin zum vereinbarten Stabilisierungsfonds, der verhindern soll, dass die Wirtschaft an strategisch wichtigen Punkten allzu stark beschädigt wird.
Allerdings kann die Bundesregierung in diesem Punkt nicht so schalten und walten, wie sie das gerne hätte. Beispiel Lufthansa. Wie der angeschlagenen Fluglinie geholfen werden kann und in wie weit die Bundesregierung in das Unternehmen einsteigen kann, das wird nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel entschieden. "Die Kriterien müssen mit der EU abgestimmt werden", räumt Altmaier ein, will aber keine Einzelheiten nennen.
Weitere Milliardenhilfen stehen an
Auf der zweiten Stufe seines Rettungsplans für die deutsche Wirtschaft will die Bundesregierung diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten erst später hochfahren können. Zu nennen sind hier Großveranstalter, Messebetreiber, das Gastgewerbe und der Kulturbereich. Für sie müsste es geeignete Maßnahmen geben, die noch konkretisiert würden. "Es wird lange dauern, bis sich der Betrieb dieser Branchen wieder dem normalen Niveau nähern kann", sagt der Bundeswirtschaftsminister. Bis dahin müssten aber auch Zwischenschritte möglich sein. "Ich hoffe, dass wir Ende Mai in der Gastronomie zu Lockerungen kommen können."
Vorausgesetzt natürlich, die bislang erzielten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie halten an. "Die Projektion unterstellt, dass es nicht zu einem schweren Rückschritt kommt, sondern dass wir schrittweise lernen, diese Pandemie zu beherrschen", so Altmaier. Nur dann könne es eine "Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart geben".
Ein Langstreckenlauf
Die Infektionszahlen der vergangenen drei Wochen gingen "in die richtige Richtung". Statt 5000 Neuinfektionen täglich würden aktuell nur noch 1000 bis 1300 verzeichnet. Niemand dürfe aber vergessen: "Es handelt sich um einen Langstreckenlauf und müssen mit unseren Kräften haushalten."
Deutschland befinde sich im zweiten Monat mit Kontaktbeschränkungen. "Viele haben subjektiv den Eindruck, dass es schon viel länger so ist", sagt Altmaier und spielt damit darauf an, dass inzwischen von vielen Seiten weitaus stärkere Lockerungen gefordert werden. "Wir werden in wenigen Tagen wissen, ob die Infektionen weiter zurückgehen und die Maßnahmen richtig sind und ich halte es für richtig, diese paar Tage abzuwarten."
Kaufprämien für Autos?
Wenn alles gut geht, könnten später auch die Stufen drei und vier des Rettungsplans für die deutsche Wirtschaft gezündet werden. Zunächst mit einem "situations- und bedarfsgerechten Konjunkturprogramm". Dazu könnten beispielsweise Kaufprämien für Autos gehören. Die Automobilindustrie sei für das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands von großer Bedeutung und befinde sich zudem in einem Umbruchprozess "jenseits von Corona". Es gehe um eine ökologisch nachhaltige Mobilität und darum, den CO2-Ausstoß deutlich sinken zu lassen, so Altmaier.
Bei der Stufe vier spricht der Bundeswirtschaftsminister von einem "Fitnessprogramm" für die Wirtschaft. Hier gehe es um Strukturen, sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. In jedem Fall müssten aber auch die internationalen Lieferketten und Märkte mit in die Betrachtungen einbezogen werden. "Wir wollen nicht, dass die Weltwirtschaft in ein Schrebergartentum zurückfällt, wo jeder glaubt, dass er alles im eigenen Beritt herstellen kann."