Deutschland will jungen Flüchtlingen helfen
9. März 2020
Deutschland soll einen "angemessenen Teil" von bis zu 1500 besonders bedürftigen Kindern aufnehmen, die als Flüchtlinge in überfüllten griechischen Lagern festsitzen. Darauf einigten sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses, also die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie führende Personen der Bundesregierung sowie der Bundesländer. Die Regierung setzt auf eine "Koalition der Willigen", die sie derzeit auf europäischer Ebene zu schmieden versucht. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die sich freiwillig dazu bereit erklären, will Deutschland die Übernahme dieser Kinder organisieren. Vor wenigen Tagen war ein weitergehender Vorstoß der oppositionellen Grünen im Bundestag gescheitert.
Wem Deutschland hilft
In dem Beschluss ist die Rede von etwa tausend bis 1500 Minderjährigen in den hoffnungslos überfüllten Lagern der Ägäis-Inseln. Infrage kommen unbegleitete Kinder unter 14 Jahren sowie ältere Minderjährige, die wegen schwerer Erkrankungen dringend medizinische Hilfe benötigen. Die meisten von ihnen seien Mädchen, hieß es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.
Weiterhin sicherte das Gremium Griechenland die "Unterstützung und Solidarität" Deutschlands bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge und beim Schutz der EU-Außengrenze zu. Seitdem die Türkei ihren Teil des Flüchtlingspakts mit der EU de facto aufgekündigt hat und Menschen in die Grenzregion bringt, spielen sich an der türkisch-griechischen Landgrenze, aber auch auf den griechischen Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste dramatische Szenen ab. Griechische Sicherheitskräfte verwenden immer wieder Tränengas sowie vereinzelt wohl sogar scharfe Munition, um Flüchtlinge und Migranten am Übertritt zu hindern. Flüchtlingshelfer kritisierten schon länger die brisante humanitäre Situation vor allem auf den griechischen Inseln.
Erdogan reist nach Brüssel
In dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt verpflichtete sich die Türkei, in Richtung Europa reisende Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern und menschenwürdig aufzunehmen - auf Kosten der EU. Die Türkei beschuldigt Brüssel seit längerem, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Am Montag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. In den Gesprächen soll es außer dem Flüchtlingsthema auch um die Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib gehen, in der türkische Soldaten den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad in einer militärischen Konfrontation gegenüberstehen. Wegen der Eskalation in Idlib waren zuletzt Hunderttausende geflüchtet.
ehl/pg (dpa, afp)