Deutschland will Kurden aufrüsten
20. August 2014
Was brauchen die Kurden im Nordirak, um sich erfolgreich gegen die Angriffe der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS) wehren zu können? Wie kann ihnen mit deutschen Militärbeständen geholfen werden? Jetzt durchforsten Bundeswehrexperten im Auftrag der Bundesregierung ihre Lager und stellen Listen zusammen. Deutschland will Kriegsmaterial in das Krisengebiet liefern – und im Bedarfsfall eben nicht nur "nicht letales" Gerät, wie Nachtsichtgeräte und Splitterschutzwesten, sondern richtige Waffen. "Deutschland wird bei der Waffenhilfe mit großem Augenmaß vorgehen und sich auf das Engste mit seinen europäischen und internationalen Partnern abstimmen", versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Entscheidung mit dem "atemberaubend schnellen und unfassbar brutalen" Vorgehen der Miliz. Beide Minister sprachen davon, dass ein weiterer Vorstoß der Gruppe deutsche Sicherheitsinteressen beinträchtige. "Die Folgen wären verheerend", so Steinmeier.
Neben Deutschland seien noch Frankreich, Italien und Großbritannien bereit, die Kurden mit Waffen zu unterstützen. Die Bundeswehr versucht nun bis zum kommenden Mittwoch zu klären, wer von den vier lieferwilligen Staaten welches Material bereitstellen will, um Überschneidungen auszuschließen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flossdorf. Ein Problem bei der Ausrüstung der Kurden ist offenbar, dass diese eher mit Gerät aus russischer Produktion, beispielsweise einer Kalaschnikow (AK-47), vertraut sind, aber nicht mit Bundeswehrwaffen, wie dem Schnellfeuergewehr G 36. Sie müssten dafür ausgebildet werden. "Das muss aber nicht unbedingt mit Bundeswehrsoldaten vor Ort geschehen", stellte Flossdorf klar. Möglich, so deutete er an, sei es, dass Instrukteure anderswo angelernt werden könnten. "Einen Helm kann man einfach so liefern, bei einem Funkgerät sieht das schon anders aus."
Unter den gegebenen Umständen schloss der Sprecher die Lieferung von "hochtechnischem Großgerät" an die Kurden aus. Dem Vernehmen nach richten sich die Wünsche der kurdischen Kämpfer vor allem auch auf Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die seit vier Jahrzehnten zu den Beständen der Bundeswehr gehören.
Überzeugungsarbeit in den Fraktionen
Bereits am Dienstagabend hatte der Sozialdemokrat Steinmeier bei seinen Parteikollegen für Waffenlieferungen geworben. Dass Deutschland tödliches Gerät an Konfliktparteien in einem Kriegsgebiet liefert, darf als Paradigmenwechsel in der Außenpolitik betrachtet werden und dürfte dem einen oder anderen SPD-Abgeordneten nicht einfach zu vermitteln sein. Aber der Außenminister ist sich sicher: "In dieser akuten Krise sind uns harte Entscheidungen abverlangt", wirbt er in einem dreiseitigen Schreiben. "Einfache Antworten gibt es nicht. Nur heißt das nicht, dass wir den schwierigen ausweichen dürfen."
Steinmeier benennt das Dilemma der Bundesregierung, zwischen den "strengen Richtungsexport-Richtlinien" und den "besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" abzuwägen. Ein wichtiges Argument Steinmeiers in dem Brief ist es, ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe zu schaffen. Dafür müsse der brutale Vormarsch des Islamischen Staates gestoppt werden.
Die Bundesregierung zeigte sich offen für eine Einbindung des Parlaments bei der Aufrüstung der Kurden gegen den IS. Mitentscheiden sollen die Abgeordneten jedoch nicht. "Die Beteiligung des Parlaments ist im Sinne einer Information zu verstehen", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Bei der Opposition wird das keine Freude auslösen. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", betonte Katrin Göring-Eckart, Fraktionschefin der Grünen. Sie besteht auf einem Bundestagsmandat. Auch unter den Kabinettsmitgliedern gibt es Stimmen, die den Parlamentariern mehr Einfluss auf die Entscheidung zubilligen wollen. "Ich glaube das geht nicht am Parlament vorbei", war von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu hören.
Waffenlieferungen unpopulär
Auch wenn in der Bundesregierung die Neigung, Waffen und sonstige Militärausrüstung zu liefern deutlicher wird - in der Bevölkerung wird das überwiegend kritisch beurteilt. Das Magazin "Stern" veröffentlichte eine Umfrage, wonach 63 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen sind. Unter den weiblichen Befragten lehnen sogar 75 Prozent eine Unterstützung der Gegner des Islamischen Staates mit Kriegsmaterial ab.
Kaum umstritten ist die bereits angelaufene humanitäre Hilfe Deutschlands für die Notleidenden im Krisengebiet. Deutschland hat dafür bereits 25 Millionen Euro bereitgestellt. Nach den Vorstellungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen könnte dieser Betrag durchaus aufgestockt werden. Allerdings ist der Fluss deutscher Hilfsgüter etwas ins Stocken geraten, weil die türkischen Behörden keine Erlaubnis für den notwendigen Zwischenstopp auf dem Weg in den Irak gegeben haben. Dies habe jedoch nichts mit den gegenwärtigen diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara zu tun. Es sei bedingt durch die Sicherheitslage und keine Reaktion auf die mutmaßliche Spionage deutscher Agenten in der Türkei, gab sich ein Sprecher des Außenministeriums überzeugt: "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass hier auf diese primitive Art und Weise Verfahren wird", sagte er.