Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen

Ein "Armutszeugnis" nennet Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe ProAsyl, die europäische und auch deutsche Asylpolitik. "Vor den Toren Europas spielen sich Dramen ab – und wir liefern hier ein paar Zelte und ein paar Euros", sagte er der Deutschen Welle. Hilfsorganisationen fordern schon lange die Aufnahme einer größeren Anzahl syrischer Flüchtlinge, die in die Nachbarländer Syriens fliehen. Fast 900.000 Syrer sind bereits von den Vereinten Nationen in den Flüchtlingslagern registriert, der Großteil von ihnen in Jordanien, der Türkei und im Libanon. Täglich werden es mehr, ein Ende der seit zwei Jahren anhaltenden Kämpfe zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition ist nicht in Sicht.

In den Aufnahmeländern bahne sich eine "Versorgungs-Kathastrophe" an, so Burkhardt. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Gueterres rief vor kurzem (15.03.2013) die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung auf. Bislang haben westliche Staaten zwar kleine Kontingente an Flüchtlingen aufgenommen. Allen voran Deutschland: Nach Angaben der Bundesregierung haben Deutschland und Schweden zusammen fast sechzig Prozent der in der Europäischen Union gestrandeten Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land gelassen. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium in Berlin einen Abschiebestopp für syrische Asylanten um ein halbes Jahr verlängert.

Trotzdem setzen Deutschland und die anderen EU-Staaten vor allem auf die materielle und finanzielle Unterstützung der Flüchtlingscamps in den Nachbarländern Syriens. In den letzten Wochen ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wiederholt in die Kritik geraten, weil er die Regeln für die Familienzusammenführung für Syrer nicht lockern wollte. So können in Deutschland lebende Syrer nur ihre Kernfamilie ins Land holen, nicht aber entfernte Verwandte, bestätigt auch Burkhardt.

"Mehrere tausende Flüchtlinge"

Doch jetzt zeichnet sich möglicherweise eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik ab. Nach Angaben des Evangelischen Pressedienst (epd), ist Innenminister Hans-Peter Friedrich nun dazu bereit, eine größere Anzahl Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Welle, dass Friedrich sich für ein europäisches Aufnahmeprogramm stark machen will und auch schon im Vorfeld einer Lösung auf EU-Ebene bereit ist, ein größeres Kontingent nach Deutschland zu lassen, darunter vor allem Kinder. Nach Angaben der epd handelt es sich um "mehrere tausende Flüchtlinge". Genaue Zahlen wollte das Innenministerium nicht nennen.

Flüchtlingsorganisationen begrüßen zwar den Vorstoß, kritisieren aber, dass es sich um eine viel zu kleine Zahl handelt. Burkardt sprach von einer "bescheidenen Geste" angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme. Kritisiert wird außerdem, dass Familien mit Kindern vor allem christlicher Herkunft aufgenommen werden sollen. Dabei würden Syrer egal welcher Religion leiden.

Bundesländer müssen noch zustimmen

Ob und wann Friedrich seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar. Denn die Aufnahme der Flüchtlinge muss in Abstimmung mit den Bundesländern geschehen. Im Gespräch mit der Deutschen Welle zeigten sich Pressesprecher mehrer Bundesländer allerdings erstaunt über den Vorstoß von Friedrich. "Grundsätzlich ist es eine humanitäre Verpflichtung, hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen", so eine Pressesprecherin von Nordrhein-Westfalen. Aus Niedersachsen hieß es, dass man zunächst die Gespräche auf der EU Ebene abwarten wolle. Außerdem werde die Frage der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein Thema bei Konferenz der Innenminister der Bundsländer im Mai sein. Noch sei der Vorstoß zu "vage" um ihn kommentieren zu können.

Nach neusten Zahlen des Innenministeriums stellten im Januar und Februar 2013 knapp 1800 Syrer in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Damit liegen sie an zweiter Stelle, hinter knapp 2000 Asylanträgen aus der Russischen Förderation.