Deutschland übertrifft selbst gesetztes Ziel bei Klimahilfen

Drei Jahre früher als versprochen hat die Bundesregierung die Rekordsumme von 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und -anpassung in ärmeren Ländern bereitgestellt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mitteilten, wurden die für das Jahr 2022 erreichten Zahlen nun an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet. Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder sowohl bei der CO2-Minderung unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, Hochwasser und Überschwemmungen, lange Dürreperioden oder heftige Stürme.

Die Anhebung der sogenannten Klimafinanzierung von vier auf jährlich sechs Milliarden Euro bis 2025 hatte noch die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Zahlen zeigten, dass "Deutschland den Einsatz gegen den Klimawandel in allen Teilen der Welt verstärkt". In Jordanien unterstütze das Entwicklungsministerium beispielsweise Methoden der Meerwasserentsalzung, um den Trinkwasserbedarf zu decken. Der Stromverbrauch für die Anlagen solle dabei durch Photovoltaikanlagen gedeckt werden, hieß es.

Jetzt komme es darauf an, so Schulze, "dass auch andere Industriestaaten ihren fairen Anteil an unserem gemeinsamen Versprechen leisten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar gegen den Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren". Die Industrieländer hatten zugesichert und wiederholt bekräftigt, diese Summe von 2020 bis 2025 bereitzustellen. Erfüllt wurde das Versprechen bislang nicht. 

"China muss in die Verantwortung genommen werden"

Die Ministerin machte deutlich, dies sei nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. "Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen." China ist mit einem Anteil von gut 30 Prozent der weltweit größte Treibhausgasverursacher. Die Regierung in Peking argumentiert jedoch, die Volksrepublik müsse bei Klima-Angelegenheiten als Entwicklungsland betrachtet worden, und lehnt eine finanzielle Beteiligung ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "Wir können die Erderwärmung nur eindämmen, wenn alle Länder zu ihren Zusagen stehen und ihre Klimaschutzanstrengungen stetig erhöhen." Letztlich gehe es darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können.

se/djo (epd, afp, kna)