Deutschlandtrend: Mega-Thema Flüchtlinge

Für Angela Merkels Partei, die CDU, bleibt die Stimmung im Land kritisch. Das ergab der neueste Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap". Die Situation ist so, obwohl die CDU-Innenminister das sehr populär geglaubte Thema "Innere Sicherheit" auf die Agenda geschoben haben - vermutlich verbunden mit der Hoffung, verloren gegangene Stimmen wiederholen zu wollen. Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Polizei, schnellere Abschiebungen waren Themen, die von den Unions-Innenministern im August medienwirksam diskutiert wurden. In der AfD rieb man sich erstaunt die Augen, waren das doch Forderungen, die man selbst seit Monaten vertreten hatte.

Gebracht hat das der CDU wenig, zumindest laut Umfragezahlen. Denn die Partei büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und liegt nun bei 33 Prozent Zustimmung der Bürger. So schnell lässt sich verloren gegangenes Vertrauen anscheinend nicht zurückgewinnen. Die AfD dagegen kann noch einmal zwei Punkte dazugewinnen. Sie überholt sogar die Grünen und ist damit derzeit wieder drittstärkste Kraft im Land. Wie in der ersten Jahreshälfte, bevor ein neuer Machtkampf in der AfD-Führung für sinkende Umfragewerte sorgte.

Dennoch trauen die meisten Deutschen noch immer mehrheitlich der CDU zu, eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik zu betreiben. Zugleich ist allerdings der Anteil derjenigen, die bei dieser Frage bei keiner Partei überzeugende Lösungsansätze sehen, mit 27 Prozent besonders hoch. Nur sieben Prozent sehen sich in dieser Frage gut bei der AfD aufgehoben, die ihre Regierungskompetenz bisher noch nicht unter Beweis stellen konnte.

Breite Mehrheit für Verbot der Vollverschleierung

Bei der Frage eines Burka-Verbots hatten sich die Innenminister Mitte August auf ein "eingeschränktes Verbot" geeinigt. Das heißt, überall dort in der Öffentlichkeit, wo Personen identifizierbar sein müssen - wie im Straßenverkehr, in Gerichten, Schulen oder bei Demonstrationen - soll Vollverschleierung muslimischer Frauen verboten werden.

Laut Deutschland-Trend geht diese Maßnahme den Deutschen nicht weit genug. Jeder Zweite möchte ein Komplettverbot - so wie in Frankreich oder Belgien. Ein weiteres Drittel befürwortet das Modell der Innenminister. Gegen ein Verbot sprechen sich lediglich 13 Prozent aus.

Befragt wurden von "Infratest Dimap" rund 1000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte zu Beginn der Woche.

Vierte Amtszeit für Merkel?

Noch ist ein Jahr Zeit, bevor in Deutschland wieder ein neuer Bundestag und dann auch eine Kanzlerin oder ein Kanzler gewählt wird. Angela Merkel antwortet bislang ausweichend auf die Frage, ob sie als Kanzlerkandidatin noch einmal antreten will - sie ist schon seit 2005 im Amt. Anders als bei der letzten Wahl ist sie in der Bevölkerung längst nicht mehr so populär. In der Beliebtheitsskala liegt sie nur noch auf dem sechsten Platz und verliert noch einmal zwei Prozentpunkte im Monatsvergleich.

Die allgemeine Polarisierung Pro-Contra-Flüchtlingspolitik zeigt sich auch bei der Frage, ob Merkel im Kanzleramt bleiben soll oder nicht. Eher mehr sähen das derzeit nicht so gerne.

Immerhin aber ist ihr Rückhalt in der eigenen Partei noch immer sehr hoch. Bei der Schwesterpartei, der bayerischen CSU, sieht es nicht ganz so rosig aus. Rund jeder Vierte dort ist kein Freund einer erneuten Kandidatur. Das deckt sich mit den Drohungen aus Bayern, unter Umständen mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen zu wollen.

Auch für Merkels Wunschkoalition, so wie es in Berlin zumindest kolportiert wird, nämlich ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund, sieht es derzeit nicht wirklich gut aus. Nach jetzigem Stand würde es dafür nicht reichen.

Steuern runter? Eher nicht!

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland ausgesprochen gut. So gibt es viele Arbeitsplätze, die Geld in die Sozialkassen spülen. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, sogar Überschüsse werden gemacht. Was soll mit diesen Mehreinnahmen des Bundes geschehen, hat "Infratest Dimap" gefragt.

58 Prozent der Befragten plädieren dafür, das Geld zu investieren, also beispielsweise in den Erhalt oder den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Lediglich 16 Prozent sprechen sich für Steuersenkungen aus. Offenbar sind die Deutschen ein umsichtiges und am Gemeingut interessiertes Völkchen. Rund ein Fünftel will mit dem Geld Schulden abbauen, immerhin noch mehr als zwei Billionen Euro. Derzeit bringen SPD und CDU/CSU diverse Steuersenkungspläne ins Spiel, um schon einmal Positionen für den Wahlkampf zu testen. Anscheinend interessiert das den Bürger aber gar nicht so sehr. Das Thema Flüchtlinge scheint noch immer relevanter zu sein.