Deutschlandweite Razzien gegen Hasspostings

Erneut sind Strafverfolger in Deutschland gegen Hasspostings vorgegangen. Bei diesem zehnten Aktionstag ging es vor allem gegen Hetze von rechts. Deutschland-weit seien insgesamt mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Alle Bundesländer waren an der Aktion beteiligt.

Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hass-Postings sei dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität rechts" zuzuordnen. Auf Internetseiten und in Social-Media-Kanälen wurden volksverhetzende Inhalte entdeckt. Die Fahnder fanden Postings mit Hakenkreuzen und anderen verbotenen Nazisymbolen.

Zudem wurden antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt entdeckt, wie die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker und Menschen in öffentlichen Ämtern ausgesprochen wurden. "Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien", so das BKA.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von "widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land" und rief alle, "die im Netz diffamiert und bedroht werden", dazu auf, Anzeige zu erstatten. "Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen", ließ Faeser verlauten. Der Hass, der im Netz verbreitet werde, sei ein "Nährboden für Gewalt". Deshalb gingen die Behörden "konsequent gegen Hasskriminalität vor".

Die Maßnahmen am zehnten Aktionstag sind nach Faesers Worten "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden."

Verdoppelung der Fallzahlen

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings haben sich den BKA-Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf 8011 Fälle mehr als verdoppelt. Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht, so das Bundeskriminalamt.

Ein Grund sei auch eine zunehmende Aufklärung durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) in Kooperation mit weiteren Partnern. Im Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz rief das BKA die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie auf entsprechende Postings stoßen. Möglich sei außerdem, solche Äußerungen bei den Anbietern sozialer Netzwerke, bei Meldestellen oder den Medienanstalten der Länder zu melden.

AR/haz (epd, dpa)