DGB warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit
1. Mai 2020
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Front gegen generelle Einschnitte zulasten der Arbeitnehmer im Windschatten der Corona-Krise. "Ich warne die Unternehmen dringend davor, die Krise jetzt für zusätzlichen Arbeitsplatzabbau zu missbrauchen", betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann zum "Tag der Arbeit". Wenn es wieder bergauf gehe, würden diese Fachkräfte fehlen.
Gleichzeitig warnte er vor wachsenden sozialen Ungleichheiten durch die Pandemie. "Wir kämpfen dafür, dass die Kosten der Krise nicht an den Beschäftigten hängen bleiben", so Hoffmann. Es komme darauf an, Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern "und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern".
Zugleich drängten die Gewerkschaften auf eine bessere Bezahlung der sogenannten Corona-Helden. "Pflegerinnen und Müllwerker, Reinigungskräfte und Paketboten, Verkäuferinnen werden in der Krise jetzt zu Recht als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert - sie haben mehr verdient als billigen Applaus", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Beschäftigte in solchen systemrelevanten Berufen müssten endlich ordentlich bezahlt werden - am besten durch Tarifverträge, forderte auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Einmalzuschläge reichen nicht aus."
"Keine Entlassungen"
Auch der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, rief die Arbeitgeber auf, Beschäftigung in der Corona-Krise zu sichern. Unternehmen, die mit öffentlichen Mitteln gestützt werden, dürften nicht entlassen. Jetzt müsse sich die Sozialpartnerschaft bewähren, sagte Hofmann.
Verdi-Chef Frank Werneke beklagte, in der Corona-Krise würden wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was 12-Stunden-Schichten ermögliche. Das könne nicht so bleiben. Ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung in den systemrelevanten Berufen will die Gewerkschaft notfalls mit Streiks untermauern, wie Werneke deutlich machte.
Wegen der Corona-Pandemie fand der "Tag der Arbeit" ohne größere öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen statt. "Solidarität bedeutet in diesem Jahr: Abstand halten", darauf wies DGB-Chef Hoffmann hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zum ersten Mal seit seiner Gründung 1949 dazu aufgerufen, den 1. Mai via Internet zu feiern. In einer mehrstündigen Live-Sendung konnten Interessierte Solidaritätsbotschaften von Bürgern und Politikern, Interviews mit DGB-Funktionären und musikalische Beiträge verfolgen.
In der Bundeshauptstadt waren über den Tag verteilt waren 32 Kundgebungen mit maximal 20 Teilnehmern genehmigt worden. Die Berliner Polizei hatte sich auch mit Unterstützung aus anderen Bundesländern mit 5.000 Beamten darauf eingestellt, die Regelungen zum Infektionsschutz in der Coronavirus-Pandemie durchzusetzen.
"Geballte Unvernunft"
Am Abend versammelten sich im Stadtteil Kreuzberg mehr als tausend Anhänger der linken Szene trotz der Corona-Krise. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach von "geballter Unvernunft" angesichts der zahlreichen Menschengruppen, die den Mindestabstand nicht einhielten. Inhaltlich machten die Demonstranten vielfach auf die Situation im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam, etwa mit Plakaten mit der Aufschrift "Leave no one behind" ("Lasst niemanden zurück"). Angemeldet war die Versammlung wie schon in den vergangenen Jahren nicht. Zur Zahl der Festnahmen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.
Erneut fanden sich auch wieder Dutzende Menschen für eine ungenehmigte Demonstration gegen die Verordnungen zur Corona-Abwehr zusammen. Der Platz vor der Volksbühne im Stadtteil Mitte war von der Polizei mit Gittern abgesperrt. Sie forderte die Teilnehmer über Lautsprecher zum Gehen auf, vereinzelt wurden Menschen von Beamten hinter die Absperrungen geführt. Bereits an Wochenenden zuvor hatten hunderte Menschen - vor einer Woche sogar etwa 1000 - demonstriert, unter ihnen Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.
In Berlin-Mitte wurden vier Menschen bei einem Angriff auf ein Kamerateam des ZDF verletzt. Sie wurden nach Polizeiangaben in ein Krankenhaus gebracht. Sechs Menschen seien festgenommen worden. Insgesamt hätten sich sieben Personen an der Attacke beteiligt.
"Neoliberales Konzept gescheitert"
Auch im europäischen Ausland waren die Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" weitgehend abgesagt worden. In Österreich nutzten die oppositionellen Sozialdemokraten, ihre Kritik am Regierungskurs am Tag der Arbeit coronabedingt über das Internet kundzutun. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte in einem Livestream, der in diesem Jahr die traditionelle SPÖ-Parade zum Arbeitertag in Wien ersetzte: "Das neoliberale Konzept ist gescheitert. Denn jetzt werden die Rufe nach einem helfenden, schützenden Staat laut." Eine stärkere Solidarität der wohlhabenden Teile der Gesellschaft seien entscheidend für einen Neustart der Wirtschaft. Seit der Verhängung von weitreichenden Beschränkungen und Schließungen Mitte März ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich auf 572.000 gestiegen. Rund 1,2 Millionen Menschen sind zudem in Kurzarbeit beschäftigt.
se/qu/kle/sti (dpa, afp, rtr, epd)