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Politik

Dicke Luft zwischen Paris und London

26. November 2021

Die Flüchtlingskatastrophe im Ärmelkanal mit 27 Toten hat die massiven Differenzen zwischen Frankreich und Großbritannien beim Thema Migration eskalieren lassen. Derzeit sind selbst Gespräche auf Ministerebene unmöglich.

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Der französische Innenminister Gérald Darmanin will zur Zeit nicht mit seiner britischen Kollegin sprechen
Der französische Innenminister Gérald Darmanin will zur Zeit nicht mit seiner britischen Kollegin sprechen Bild: Boileau Franck/MAXPPP/dpa/picture alliance

Frankreich hat ein Treffen mit Großbritannien zur Migration über den Ärmelkanal abgesagt - kurz nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. Das Treffen von Innenminister Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am Sonntag finde nicht statt, sagte eine Ministeriumssprecherin in Paris. Darmanin trifft am Sonntag aber wie geplant Vertreter der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien, um über die Situation am Ärmelkanal zu beraten.

Der Brexit hat für Premier Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel auch die Migrationsbelange nicht einfacher gemacht
Der Brexit hat für Premier Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel die Migrationsbelange nicht einfacher gemachtBild: picture-alliance/AP Photo/S. Parsons

Brexit macht Rückführung von Asylsuchenden schwierig

Bei dem Unglück mit dem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal waren am Mittwoch mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben Frauen und drei junge Menschen. Zwei Männer überlebten. Die Gruppe war von Dünkirchen in Frankreich aus mit einem Schlauchboot losgefahren, aus dem die Luft entwich.

Gerettete Flüchtlinge auf einem Boot der Royal National Lifeboat Institution, der britischen Seenotrettungsorganisation
Gerettete Flüchtlinge auf einem Boot der Royal National Lifeboat Institution, der britischen SeenotrettungsorganisationBild: Henry Nicholls/REUTERS

Johnson hatte in einem Schreiben neben anderen Maßnahmen ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme gefordert. Das könne der "größte einzelne Schritt sein", um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Großbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen. Johnson wirft Frankreich schon lange vor, nicht genug gegen die stark ansteigende Zahl an Flüchtlingen zu tun, die in einfachen Booten nach England übersetzen.

"Wenn er ein Problem hat, meint er, Europa müsse das lösen"

Das Schreiben an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Johnson auf Twitter veröffentlichte, sorgte auf französischer Seite für Empörung.

 

Von Form und Inhalt sei das Schreiben inakzeptabel, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Macron sei es satt, dass Johnson seine Probleme nach außen verlagere. "Jedes Mal, wenn er ein Problem hat, meint er, Europa müsse das lösen - das funktioniert so nicht."

Der Regierungssprecher forderte, Großbritannien solle Einwanderungsbeamte nach Frankreich schicken, um dort vor Ort die Asylverfahren der Migranten zu bearbeiten, die nach Großbritannien wollten. Frankreich etwa habe so verfahren bei in Malta angekommenen Flüchtlingen, deren Ziel Frankreich gewesen sei.

sti/kle (afp, dpa)